CDU nimmt extrem Rechten auf – und will ihn jetzt schnell wieder loswerden

Das Konrad-Adenauer-Haus. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Er ist seit Jahren in der rechten Szene vernetzt, die AfD wollte ihn nicht. Dann wurde Markus Roscher-Meinel Mitglied der Berliner CDU, Ortsverband Mitte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel tritt mit Identitären und verurteilten Volksverhetzern auf. Er unterstützte seit 2013 aktiv die AfD – auf Twitter, als Anwalt und zwischenzeitlich auch als Kandidat für die Bundestagwahl 2017. Seinen Mitgliedsantrag lehnte der Parteivorstand dennoch im August ab – ohne Begründung.

Nun hat Roscher-Meinel nach Recherchen von „t-online.de“ eine neue politische Heimat gefunden: in der CDU Berlin, Kreisverband Mitte.

Von dort hieß es am Donnerstagabend: Der Partei seien „keine Umstände bekannt gewesen und/oder angezeigt worden, die einer Mitgliedschaft entgegenstehen“. Nachdem „t-online.de“ und der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ über den Fall berichtet hatten, ruderte die CDU Mitte am Freitagvormittag zurück.

„Wir fühlen uns getäuscht und missbraucht“, sagt Kreisvorstand Carsten Spallek

Der Kreisvorstand wolle „die in seinem Rahmen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die Mitgliedschaft zu widerrufen beziehungsweise so schnell wie möglich zu beenden“, teilte Sprecher Carsten Spallek mit, der auch Schulstadtrat in Mitte ist. Ein entsprechendes Verfahren wolle man „unverzüglich“ einleiten.

„Wir fühlen uns getäuscht und missbraucht“, sagt Spallek. „Menschen mit solchen Haltungen wollen wir in der CDU Mitte nicht haben.“ Kurios ist der Fall auch, weil Roscher-Meinel noch im November auf Twitter gegen die CDU gehetzt hatte. Die CDU sei „die Anti-Deutschland-Partei“, schrieb er. „Sie schützt unsere Grenzen nicht, lässt das Land von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen fluten (…) und tut nichts gegen die Verarmung unserer Alten.“

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner begrüßt die Entscheidung des Kreisvorstands. „In der CDU Berlin ist kein Platz für Ansichten, wie sie von Herrn R.-M. vertreten werden“, sagte Wegner. Er unterstütze das Ansinnen der CDU Mitte, bei Neuaufnahmen auch vorherige Mitgliedschaften in anderen Parteien abzufragen. Das sei „ein richtiger und wichtiger Vorschlag“.

Ob das im konkreten Fall allerdings etwas geändert hätte, ist allerdings fraglich. Denn Roscher-Meinel war Anfang der 2000er schon mal in der CDU aktiv, damals im Kreisverband Pankow. Er war außerdem Mitglied der FDP, der inzwischen aufgelösten Kleinstpartei Bund Freier Bürger und der Piraten – aber eben nicht der AfD, obwohl er Recherchen von „t-online.de“ zufolge enge Kontakte zum Flügel der AfD gehabt haben soll.

Die Berliner CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele forderte auf Twitter, ein Social-Media-Screening müsse in Zukunft Teil des Aufnahmeverfahrens werden. Spallek sagte dazu, es habe bisher „keinen Anlass zum Generalverdacht“ gegeben. Allerdings, kündigte er an, werde der Kreisverband prüfen, ob ein solches zulässig wäre. „Wir denken drüber nach, in Zukunft genauer hinzuschauen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Roscher-Meinel: „Wie bitte soll ich getäuscht haben?“

Roscher-Meinel selbst nahm am Mittag auf Twitter Stellung zur Entscheidung der CDU: „Ich war 2001 Abgeordnetenhauskandidat der CDU, Mitglied des Landesausschusses und Kreisvorstandsmitglied. Viele meiner Follower sind CDU- und Werte-Union-Mitglieder. Wie bitte soll ich getäuscht haben?“

Spallek versicherte gegenüber dem Tagesspiegel jedoch, Roscher-Meinel nicht zu kennen. Er könne aber nicht ausschließen, dass er ihn auf einer Parteiveranstaltung schon mal gesehen oder ihm die Hand geschüttelt habe.

Roscher-Meinel hatte 2017 bei der Bundestagswahl für die AfD kandidiert – im Kreisverband Paderborn. Im März 2017 war er von seiner Kandidatur zurückgetreten, als Grund gab er einen Shitstorm auf Twitter an.

In Berlin gehört Roscher-Meinel jetzt dem CDU-Ortsverband Bernauer Straße an. Für eine Mitgliedschaft reicht eine Wohn- oder alternativ eine Arbeitsadresse im gewünschten Kreis aus. Der 17-köpfige Kreisvorstand hatte nach Spalleks Angaben im November über den Mitgliedsantrag des Anwalts entschieden. „Bei niemandem hat’s geklingelt“, sagte Spallek. Die übergeordnete Landesgeschäftsstelle prüft neue Mitglieder nicht.

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