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22/01/2017

Cameron wirbt in Polen um Zustimmung für EU-Reformen

EU-Innenpolitik

Cameron wirbt in Polen um Zustimmung für EU-Reformen

Der britische Premier David Cameron (re.) zu Besuch in Warschau bei Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Foto: dpa

Der britische Premierminister David Cameron hat am Freitag in Warschau um Zustimmung für eine Reform der Europäischen Union geworben, damit die Briten für den Verbleib ihres Landes in dem Staatenbund stimmen. Von Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gab es allerdings eine Abfuhr.

Der britische Premier David Cameron ist auf Werbetour in Europa für seine geplanten EU-Reformen. In Warschau traf er dafür Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Knapp eine Million Polen arbeiten in Großbritannien. Cameron will unter anderem den Zugang von EU-Bürgern zu den britischen Sozialleistungen erschweren.

Polens Europaminister Rafal Trzaskowski schrieb auf seinem Twitter-Account, Kopacz habe Cameron am Freitag gesagt, dass Polen „jede Diskriminierung“ ablehne. Trzaskowski hatte zuvor ein „schwieriges Gespräch“ vorhergesagt. Später erklärte er aber, Cameron und Kopacz seien einer Meinung gewesen, dass die Union dereguliert werden müsse. Zudem müssten der Wettbewerb und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden.

Der Europaminister sprach von einem „guten Treffen“, bei dem es auch um die Haltung gegenüber Russland sowie die Flüchtlingspolitik gegangen sei. Nach dem Treffen mit Kopacz wollte Cameron zu einem Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen. Cameron hatte nach dem fulminanten Sieg seiner Konservativen Partei bei der Parlamentswahl Anfang Mai angekündigt, wie zuvor versprochen ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten.

Cameron spricht sich für den Verbleib seines Landes in einer reformierten EU aus. Er will insbesondere einige Rechte aus Brüssel zurückholen. Am Donnerstag rief Cameron seine EU-Partner auf, „flexibel und einfallsreich“ zu sein, damit die Briten bei dem Referendum mit Ja stimmen. „Der Status quo ist nicht gut genug“, sagte Cameron bei einem Besuch in Paris.

Die EU brauche Veränderungen, „die nicht nur Großbritannien, sondern auch dem übrigen Europa nützen können“, sagte Cameron nach einem ersten Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande. Er wolle die EU wettbewerbsfähiger machen. Hollande sagte, es sei „das Interesse Europas und Großbritanniens, zusammen zu sein“. Er sicherte aber „Respekt“ für das anstehende Referendum der Briten über die EU-Mitgliedschaft des Landes zu.