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24/01/2017

Cameron: Werde die ganze Nacht für EU-Reform „kämpfen“

EU-Innenpolitik

Cameron: Werde die ganze Nacht für EU-Reform „kämpfen“

Favorable au maintien du Royaume-Uni dans l'UE, David Cameron joue gros avec son référendum.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält Camerons Forderungen für „inakzetabel“ – aber einen „Brexit“ will niemand riskieren. 

Der britische Premierminister David Cameron will auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit ganzer Kraft für die von ihm verlangten EU-Reformen vor dem „Brexit“-Referendum ringen: „Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen, und ich denke wir bekommen einen guten Deal“, sagte Cameron am Donnerstag bei seinem Eintreffen in Brüssel. Er wolle in allen vier von ihm genannten Feldern „echte Fortschritte“ sehen. Das heikle Thema liegt beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs auf dem Tisch.

Es ist das erste Mal, dass in der Runde offen über Camerons Forderungen verhandelt wird. Eine Entscheidung steht indes noch nicht an, erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Februar soll ein Abkommen getroffen werden. „Wir drängen nicht auf einen Deal heute Abend, aber wir drängen auf eine echte Dynamik, um eine Einigung zu erreichen“, sagte Cameron.

Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Davor pocht er auf Änderungen der EU-Regeln in vier Feldern. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Da die Briten in der Frage gespalten sind, scheint ein Ausstieg zur Zeit als mögliches Szenario.

Tusk: Britische Vorschläge „inakzeptabel“

Dessen ungeachtet sieht EU-Ratspräsident Donald Tusk einige Reformforderungen Londons als unerfüllbar an. Der gute Wille der Mitgliedsstaaten ändere nichts daran, dass „einige Teile der britischen Vorschläge inakzeptabel erscheinen“, sagte er vor den Gipfelauftakt. Wenn es Cameron beim Abendessen aber gelinge, seine Kollegen für eine Suche nach Lösungen zu gewinnen, „haben wir eine echte Chance auf einen Deal im Februar“.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor seinen Willen bekräftigt, den „Brexit“ abzuwenden. „Wir wollen einen fairen Deal mit Großbritannien, wir wollen nicht, dass die Briten austreten“, sagte er. Auf die Frage, ob er die Vierjahresregel für durchsetzbar halte, sagte er: „Die EU-Kommission ist bereit, nach anderen Möglichkeiten zu suchen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten, erklärte aber am Mittwoch vor dem Bundestag: „Die Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung anderer EU-Bürger stehen nicht zur Disposition.“

Die vier Forderungen auf Camerons Wunschzettel

Vier Kernforderungen hat der britische Premier David Cameron gestellt, damit er bei der anstehenden Volksabstimmung in seinem Land für einen Verbleib in der EU und damit gegen den sogenannten Brexit kämpft.

  • Streichung der Sozialleistungen für Bürger aus den anderen EU-Ländern: Cameron will die „sehr hohe“ Zuwanderung nach Großbritannien begrenzen – auch aus der EU. Dazu will er EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, wenn sie nicht mindestens schon vier Jahre im Land gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben: Lohnaufstockungen, der Anspruch auf Sozialwohnungen sowie Kindergeld für im Ausland lebende Kinder sollen nicht mehr gezahlt werden. 
  • Keine Benachteiligung der Nicht-Euroländer: Cameron will eine rechtlich bindende Zusicherung, dass die 19 Länder der Währungsunion Nicht-Mitglied Großbritannien nicht zu Entscheidungen zwingen, die seine Wirtschaft betreffen. Er reklamiert dafür das Recht auf Mitentscheidung. London verweist dabei insbesondere auf Beschlüsse zur Bankenregulierung und zur Überwachung der Finanzstabilität. Eine Veto Londons bei Euro-Entscheidungen geht vielen Mitgliedern der Währungsunion aber zu weit. Als unproblematischer gilt der britische Wunsch nach einer Garantie, wonach Nicht-Euro-Länder nicht für eine Stabilisierung des Euro zahlen müssen.
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Der Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll das Wachstum stärken. Cameron will dabei ein konkretes „Ziel, um die Gesamtlasten der Wirtschaft zu verringern“. Die EU-Kommission will in dieselbe Richtung. Aber wie das von Cameron erwünschte Ziel definiert und gemessen werden soll, ist unklar.
  • Keine „immer engere Union der Völker Europas“ für Großbritannien: Das Vereinigte Königreich soll von diesem in den EU-Verträgen genannten Ziel ausgenommen werden. Stattdessen will Cameron die Stellung nationaler Parlamente stärken, indem sie die Möglichkeit erhalten, Gesetzesvorhaben aus Brüssel zu stoppen. Cameron will auch die schon geltende Ausnahme bei der EU-Innen- und Justizpolitik bekräftigt haben.