Cameron startet diplomatische Offensive

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Wenn Queen Elizabeth II. am Mittwoch im britischen Parlament das Programm der neuen Regierung vorstellt, dürfte es vor allem um das geplante Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU gehen. Doch auch abseits des Dauerbrenners stehen weitere wichtige Themen auf der Agenda von Premierminister David Cameron.

Zum Start seiner diplomatischen Offensive für eine EU-Reform hat der britische Premierminister David Cameron Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seiner Kritik an der EU konfrontiert. Was bei dem Abendessen am Montagabend auf Camerons Landsitz Chequers im Detail erörtert wurde, wurde zwar nicht bekannt – das Bemühen der britischen Regierung um Reformen zugunsten des Königreichs dürfte die Agenda der kommenden Tage aber weiter dominieren.

„Die Gespräche haben sich auf eine Reform der EU und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr konzentriert“, sagte ein britischer Regierungssprecher. Cameron habe unterstrichen, „dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen“.

Das Verhältnis zwischen Juncker und Cameron war zuletzt sehr angespannt. Der britische Premierminister hatte im vergangenen Jahr versucht, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern. Juncker sagte dennoch bereits zu, bei der Suche nach einer fairen Vereinbarung mit den Briten zu helfen. Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit seien aber nicht verhandelbar.

Cameron will möglichst bereits im kommenden Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London.

Der Gesetzentwurf zum Referendum soll bereits am Donnerstag vorgestellt werden. Am Donnerstag und Freitag will Cameron zudem in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen für eine EU-Reform werben. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen.

Camerons konservative Tories hatten bei der britischen Parlamentswahl am 7. Mai die absolute Mehrheit im Unterhaus gewonnen und können somit ohne den bisherigen EU-freundlichen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, regieren. Das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war Camerons zentrales Wahlkampfversprechen.

Cameron hatte bereits in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Riga versucht, eine Reformdebatte zu starten. Die versammelten Staats- und Regierungschefs ließen ihn aber abblitzen. Merkel äußerte sich gar nicht. Hollande ließ wissen, dass das Thema „keine Rolle gespielt“ habe.

Erklärtes Ziel Camerons ist „ein besserer Deal“ für Großbritannien in der EU. Das Land profitiert allerdings schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen und bekommt unter anderem bei den Beitragszahlungen einen kräftigen Rabatt.

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