Cameron: „Europa funktioniert nicht“

David Cameron will die britischen Beziehungen zur EU neu verhandeln. Foto: [Department for Business, Innovation and Skills/Flickr]

Der britische Premier David Cameron gibt zu, dass zukünftige Verhandlungen mit der EU „schwierig“ werden könnten. Doch eine Beibehaltung des Status Quo der britischen EU-Beziehungen sei „keine Option“. EURACTIV Brüssel berichtet.

David Cameron äußerte sich gestern gegenüber Buzzfeed zu den angestrebten Neuverhandlungen der britischen Beziehungen zur EU. Die EU „funktioniert nicht richtig“ und zu viele Menschen seien glücklich damit, „so weiterzumachen wie bisher“.

„Europa funktioniert nicht richtig. Das können sie an der Tatsache sehen, dass Großbritannien, außerhalb des Euro, in den vergangenen fünf Jahren mehr Arbeitsplätze schuf als die anderen 27 Mitgliedsstaaten zusammen“, so Cameron. „Anstatt das unter den Teppich zu kehren, lasst uns was verändern.“

Auch das Thema Einwanderung zur Sprache. Cameron wiederholte dabei seinen Wunsch, für neue Einwanderer den Zugang zu Sozialleistungen zu begrenzen. Im Zusammenhang mit der EU erwähnte er das Thema aber nicht.

Stattdessen wolle das Vereinigte Königreich eine Verpflichtung zu einer engeren Union, wie sie in der Einleitung zum Vertrag von Lissabon enthalten sei, „geschrieben aus unserem Teil des Vertrags“. Man würde auch Vertrauen in den Binnenmarkt suchen.

„Ich bin einsichtig, wenn Länder der Euro-Zone sich weiter integrieren wollen, prima, das können sie. Wir werden dem Euro nicht beitreten. Wir brauchen einige Garantien darüber, wie der Binnenmarkt funktionieren wird und dass wir nicht von den Ländern der Euro-Zone dominiert werden, die die Regeln aufstellen.“

Camerons Neuverhandlungspläne kämen einer „mission impossible“ gleich, warnte Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag. Der britische Premier gab sich aber zuversichtlich: „Ich denke, wir sind ziemlich fähig, das zu bekommen was wir wollen.“

Cameron geht von großer Erleichterung in der EU aus, sollte der Labour-Vorsitzende Ed Miliband und nicht Cameron am 7. Mai in die Downing Street gewählt werden. Es sei aber nicht der Job eines Politikers, den Weg des geringsten Widerstands zu suchen.

David Cameron versprach für den Fall seiner Wiederwahl die Neuverhandlung der Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft. 2017 soll dann ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft folgen. Labour will ein solches Referendum nur im Falle erheblicher Machteinbußen gegenüber Brüssel abhalten.

Einem britischen Fernsehsender sagte Cameron, er stufe die Chancen auf ein Referendum noch in diesem Jahr als „sehr gering“ ein.

Nigel Farage, Vorsitzender der europaskeptischen UK Independence Party sagte, dass seine Partei für eine Koalition mit den konservativen Tories Camerons bereitstünde. Allerdings nur, wenn das Referendum schon in diesem Jahr stattfindet.

Cameron sagte: „Je früher die (EU) Neuverhandlungen geschafft werden, desto besser. Aber ganz ehrlich, die Chancen auf ein Referendum 2015, nach der Wahl im Mai, sind sehr gering.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN