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20/01/2017

Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

EU-Innenpolitik

Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der britische Premier David Cameron will die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen und durch nationale Menschenrechtscharta ersetzen.

[Number 10/Flickr]

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.

Großbritanniens Premier David Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch sein Land. „Wir wissen sehr genau, was wir wollen“, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament in London. „Das sind britische Richter, die ihre Urteile in britischen Gerichten fällen.“

Zwar gebe es keine konkreten Pläne, die Konvention aufzugeben, sagte Cameron. Er warnte jedoch: „Wenn wir nicht bekommen, was wir brauchen, schließe ich nichts als Mittel dafür aus.“ Konkret kritisierte er, dass ausländische Gesetzesbrecher eine Abschiebung verhindern könnten, indem sie sich auf ihr europäisches Recht auf eine intakte Familie beriefen.

Cameron will das Verhältnis seines Landes zu den europäischen Institutionen neu regeln. Insbesondere möchte er durch eine Änderung des EU-Vertrags Kompetenzen zurück auf nationale Ebene holen. Zudem hat er den Wählern ein Referendum über den Verbleib seines Landes – spätestens 2017 – versprochen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der dazugehörige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehören nicht zur EU. Britische Konservative haben verlangt, die Konvention aufzukündigen und durch eine nationale Menschenrechtscharta zu ersetzen. Das Vorhaben ist allerdings auch innerhalb der Partei umstritten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Cameron aufgefordert, bald „realistische“ Vorschläge für die von ihm angestrebte EU-Reform vorzulegen. „Wir erwarten für den EU-Gipfel im Juni konkrete Ideen und Punkte, die realistisch sind“, sagte Weber am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

Er warnte zugleich, dass Cameron weitgehende Zugeständnisse nicht ohne Gegenleistung bekommen werde. Notfalls müsse Großbritannien in der EU künftig auf sein Vetorecht verzichten.