Calviño und Donohoe kämpfen heute um den Vorsitz in der Eurogruppe

Die Spanierin Nadia Calviño und der Ire Pascal Donohoe während eines Treffens der Eurogruppe im März vergangenen Jahres. [Europäischer Rat]

Die Spanierin Nadia Calviño und der Ire Paschal Donohoe treten heute zur Wahl um das Amt als Eurogruppen-Präsident(in) an. Die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone, die heute per Videokonferenz debattieren und abstimmen, sind sich aber nicht einig, wen der beiden sie präferieren. Es könnte ein enges Rennen werden, so EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

Der dritte Kandidat ist der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna, dem allerdings geringere Chancen ausgerechnet werden. In der entscheidenden Endabstimmung werden ohnehin nur zwei Kandidaten antreten.

Der oder die Gewinnerin übernimmt dann ab 13. Juli das zweieinhalbjährige Mandat vom bisherigen Eurogruppen-Chef, dem Portugiesen Mario Centeno. Die Amtszeit kann lediglich einmal verlängert werden.

„Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Calviño und Donohoe werden,“ prognostiziert eine EU-Diplomatin. Ein anderer Beamter fügt hinzu: „Der Unterschied wird nur eine oder zwei Stimmen betragen.“

Um gewählt zu werden, muss die Unterstützung von mindestens zehn der insgesamt 19 Ministerinnen und Minister der Eurogruppen-Staaten gesichert werden.

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.

Calviño, die Mitglied der sozialdemokratischen Regierung Spaniens ist und zuvor Beamtin der Europäischen Kommission war, galt bei der Einleitung des Prozesses im Juni als Kandidatin mit den besten Aussichten. Doch ihre eher „föderalistische“ Haltung zur Integration der Eurozone führt insbesondere zu Reibungen mit den nördlichen Mitgliedsstaaten.

Die inzwischen größere Anzahl von konservativen Ministerinnen und Ministern in der Eurogruppe (aktuell sieben) dürfte Calviños Chancen ebenfalls etwas geschmälert haben.

Ihr irischer Kontrahent Donohoe ist hingegen Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und stammt darüber hinaus aus einem nördlichen EU-Land. Damit könnte er am Ende einen kleinen Vorteil gegenüber Calviño haben, mutmaßt ein EU-Beamter. Insgesamt seien Vorhersagen aber sehr schwierig, weil die Abstimmung geheim sein wird und mehrere Mitgliedsstaaten sich nicht deutlich für oder gegen eine der beiden Optionen ausgesprochen haben.

Es dürfte mehrere Abstimmungsrunden geben. Das einzige Ergebnis, das letztendlich veröffentlicht wird, ist, wenn ein oder eine Kandidatin die einfache Mehrheit erreicht.

Wen unterstützen Deutschland und Frankreich?

Calviño könnte allerdings ein Ass im Ärmel haben – und sich die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs sichern. Diese Unterstützung des Sozialdemokraten Olaf Scholz und des Liberalen Bruno Le Maire könnte entscheidend sein, um die Stimmen zu gewinnen, die ihr aktuell noch fehlen, um als Siegerin aus der Wahl hervorzugehen.

Aus Paris gab es noch keine Angaben, wie man abzustimmen gedenkt. Für die französische Regierung ist es auch eine taktische Frage, da man an anderer Stelle nach politischer Unterstützung für eine französische Führung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sucht.

Allerdings waren sich zwei EU-Quellen einig, dass der französische Finanzminister Le Maire wohl eher zu Calviño tendiert. Mit seinem Votum, zusammen mit den fünf sozialdemokratischen Mitgliedern der Eurogruppe und möglichen Überläufern aus der EVP (Griechenland) und von den Liberalen (Finnland), wäre Calviño nur noch zwei Stimmen vom Sieg entfernt.

Die Stimmen, die somit das Zünglein an der Waage im Calviño-Donohoe-Wettstreit werden könnten, kommen somit vom belgischen Liberalen Alexander De Croo und dem parteilosen Litauer Vilius Šapoka.

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.

Deutliche Sprache mit Calviño oder Kompromisskandidat Donohoe?

Zu den Stärken von Calviños Kandidatur zählen ihre Erfahrung als ehemalige hochrangige Beamtin der Kommission (unter anderem als Direktorin der Generaldirektion Haushalt) und ihr Fachwissen.

Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau an der Spitze der Eurogruppe. Damit würde sie die Liste der Frauen, die die gläserne Decke der EU durchbrechen konnten, verlängern – nach Ursula von der Leyens Wahl an die Spitze der EU-Kommission und Christine Lagardes Ernennung zur Chefin der Europäischen Zentralbank.

Kritiker Calviños sind hingegen der Meinung, der konservative Nordeuropäer Donohoe weise ein geeigneteres Profil auf, um einen gewissen Konsens in der Eurogruppe wiederherzustellen. Die Einigkeit habe seit der Krise 2008-2010 deutlich gelitten.

Darüber hinaus haben Reformdebatten in der Eurozone und die Coronavirus-Krise die Differenzen zwischen den einzelnen Blöcken, Ländern und politischen Parteien nur noch weiter vergrößert.

„Donohoe wird sehr viel mehr als Kompromisskandidatin gesehen als Calviño. Allein schon, weil sie ihre Ansichten zur Wirtschafts- und Finanzpolitik recht unverblümt vertritt,“ kommentiert eine EU-Diplomatin.

Wer auch immer aus der heutigen Wahl als Siegerin oder Sieger hervorgeht: Die Hauptaufgabe wird es in jedem Fall sein, die Geschlossenheit in der Eurozone wiederherzustellen. Andernfalls laufe die Eurogruppe Gefahr, „ein Auslaufmodell mit wenig Relevanz“ im EU-Entscheidungsprozess zu werden, warnt ein Diplomat.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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