Bürokratieabbau: Juncker holt Stoiber zurück

stoiber_juncker.jpg [© EC]

Sieben Jahre lang war Edmund Stoiber EU-Anti-Bürokratiebeauftragter. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernennt den bayerischen Ex-Ministerpräsidenten nun zum „Sonderberater für bessere Rechtsetzung“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte Edmund Stoiber am Donnerstag zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung. In seiner neuen Beratungsfunktion soll Stoiber insbesondere aufzeigen, wie der Abbau von Bürokratie und Verwaltungslasten zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen vorangebracht werden kann, um Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in der EU zu fördern.

„Die Unternehmen in der EU brauchen Raum für Innovationen und Wachstum und wollen möglichst wenig Bürokratie“, sagte Juncker. „Edmund Stoiber unterstützt die Kommission diesbezüglich bereits seit sieben Jahren, indem er unnötige Belastungen für Unternehmen aufzeigt und der Kommission hilft, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seiner Kenntnisse ist er bestens geeignet, uns bei der Bekämpfung von Überregulierung und Bürokratie zu beraten, damit Wachstum und Beschäftigung in Europa eine echte Chance erhalten.“

Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns, war von 2007 bis Oktober 2014 Vorsitzender der „Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten“. Die Gruppe sollte die Kommission bei der Verwirklichung schlankerer, einfacherer und kostensparender EU-Rechtsvorschriften beraten. Zudem sollte sie helfen, in anderen EU-Organen und in den Mitgliedsstaaten politische Zusagen für eine verbesserte Rechtsetzung zu erlangen.

Als Stoiber Ende September die Arbeit seiner High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Berlin vorstellte, bezeichnete er die EU als „noch immer eine riesige Regulierungsmaschinerie, sie ist zu bürokratisch“. Die Gesetzgebungswut sei Schuld daran, dass rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen so erfolgreich sein konnten.

Unter Stoibers Vorsitz wurde das Mandat der Gruppe zweimal verlängert und ausgeweitet: Sie bot den Mitgliedstaaten Verfahren zur Umsetzung von EU-Recht sowie Beratung darin an, wie EU-Gesetzgebung und Verwaltungen der Mitgliedsstaaten am besten den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht werden können.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und für den Bereich bessere Rechtsetzung zuständig, erklärte: „In den vergangenen sieben Jahren konnte die von Dr. Stoiber geleitete Hochrangige Gruppe eine eindeutige Verringerung der Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen erreichen. Dr. Stoibers Ernennung zum Sonderberater zeigt, dass weniger Verwaltungsaufwand und eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Mittelpunkt der Bestrebungen der Kommission stehen, die von den Bürgern erwarteten Verbesserungen und Erleichterungen mit dem geringsten Kostenaufwand zu verwirklichen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), freute sich, dass Stoiber „in herausgehobener Position für die Entbürokratisierung“ weiterarbeite. „In der EU-Kommission findet ein Umdenken statt. Europa muss sich nicht um alles kümmern. Bei jedem Vorschlag muss künftig geprüft werden, wie Bürokratie vermieden werden kann. Dafür ist mit Frans Timmermans sogar der erste Vizepräsident voll verantwortlich.“

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