Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot verstößt gegen Religionsfreiheit

Nicht so sehr die Flüchtlinge sondern jene Menschen, die schon vor 2015 nach Österreich migriert sind, tun sich mit der Integration besonders schwer, meint Herbert Vytiska. [© dpa (Archiv)]

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen gefällt. Ein pauschales Kopftuchverbot ist demnach nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Damit korrigieren die Richter ein Urteil von 2003 – und sorgen für geteilte Meinungen in Verbänden und Politik.

Dürfen Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen? Lange wurde diese Frage in Deutschland kontrovers diskutiert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Grundsatzentscheidung gefällt, derzufolge das in den Schulgesetzen mehrerer Bundesländer enthaltene Verbot gegen die Religionsfreiheit verstößt. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen ist somit verfassungswidrig.

Im konkreten Fall entschieden die Karlsruher Richter über die Klagen zweier muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die im Unterricht ein Kopftuch beziehungsweise eine Mütze als Ersatz tragen wollten. Das war ihnen von den Behörden auf Basis des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes verboten worden. Karlsruhe erklärte diese Regelung nun für nichtig. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Stuttgarter Lehrerin entschieden, dass Kopftuchverbote möglich sind, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt.

Kopftuch ist keine Gefährdung des Schulfriedens

Durch das neue Urteil dürften auch sieben weitere Bundesländer ihre Verbote entchärfen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Diese hatten in den vergangenen Jahren gesetzlich geregelt, dass Lehrkräfte aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität im Unterricht keine Kleidungsstücke als Ausdruck ihres Glaubens tragen dürfen.

Auch wenn das Urteil keine generelle Erlaubnis für das Kopftuch bedeutet, ist es sehr erfreulich„, lobte die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, das Urteil. Damit werde klargestellt, dass ein Kopftuch an sich keine Gefährdung des Schulfriedens bedeute. Die Entscheidung gebe Anlass zur Hoffnung, dass Diskriminierungen bis hin zum faktischen Berufsverbot für muslimische Frauen bald der Vergangenheit angehörten.

Verstoß gegen das Benachteiligungs-Verbot

In einer Erklärung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, um ein Verbot zur rechtfertigen, müsse von einer äußeren religiösen Bekundung wie dem Kopftuch „nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen“. Eine Bevorzugung christlich-abendländischer Kulturwerte und Traditionen verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen.

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen,stimmte dem zu. „Die Richter stellen damit klar, dass Deutschland nicht auf eine bestimmte Religion, sondern auf Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz gründet“, sagte Beck. Kopftuch, Kippa und Schleier gefährdeten den Schulfrieden nicht. Die Feinde der offenen Gesellschaft seien nicht die Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Glauben sichtbar bekundeten, sondern diejenigen, die Vielfalt bekämpften. Religionsfreiheit und nicht eine bestimmte Religion gehörten zu Deutschland.

Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, mahnte hingegen zur Vorsicht: „Auch in Zukunft müssen Lehrkräfte die Neutralität des Staates gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern wahren und zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten unserer Verfassung wie zum Beispiel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und der freien Entfaltung der Persönlichkeit stehen“, sagte Jung.

Wichtig sei es, den Schulen mit ihren Schüler- und Elternvertretungen eine relativ große Freiheit bei der Feststellung einzuräumen, wann eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Trotz der Entscheidung müsse im Einzelfall, zum Beispiel beim Tragen des Kopftuchs, darauf geachtet werden, dass es nicht zu Unfrieden kommt, sondern der Schulfrieden gewahrt werde, so Jung.

Vorbild Großbritannien, Gegenteil Frankreich

Trotz der Bedenken von verschiedenen Seiten ist jedoch klar: Deutschland bewegt sich mehr in Richtung einer breiteren Duldung des Kopftuchs in der Öffentlichkeit, so wie sie in Großbritannien schon lange Tradition hat. Dort ist das Tragen von Turbanen und Kopftüchern auch Lehrkräften erlaubt, und auch Polizistinnen dürfen ihre Haare bedeckt halten.

Ein krasser Gegensatz dazu ist Frankreich, wo es Lehrern an staatlichen Schulen und Universitäten untersagt ist, im öffentlichen Unterricht „auffällige religiöse Symbole“ zur Schau zu stellen, zu denen auch das Kopftuch zählt. Seit Februar 2004 ist das Tragen von Kippa, Voile (Kopftuch) und Habit dort zudem Schülern und Studenten verboten. Der Integrationsrat des Landes hatte den steigenden Einfluss von Gläubigen an Universitäten beklagt.

Rund ein Viertel der muslimischen Frauen in Deutshcland trägt ein Kopftuch

Zu der Frage, wie viele muslimische Frauen in Deutschland überhaupt ein Kopftuch tragen, gab es bislang nur wenige Untersuchungen. Die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz stellte 2009 fest, dass mit 28 Prozent nur eine Minderheit der Musliminnen in Deutschland ihre Haare bedeckt trägt. 

Für diejenigen, die ihre Haare verbergen, war bisher aber nicht nur der Lehrerberuf in einigen Bundesländern tabu. So war vergangenen Juni der Fall einer türkischstämmigen Krankenschwester publik geworden, der ihr Arbeitgeber, ein Dortmunder Krankenhaus, kündigte, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch getragen hatte. Viele muslimische Verbände, darunter die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), hatte die Entscheidung scharf kritisiert. Der Bundesvorsitzende der TGD, Safter Ç?nar, nannte sie “eine eklatante Diskriminierung eines Menschen wegen seines Glaubens“. Diese Entscheidung widerspreche den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien genauso wie dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte darum nicht nur in den Schulen zu einem anderen Umgang mit Mitarbeiterinnnen mit Kopftuch führen.

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