Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament

Das EU-Parlament in Straßburg [Alexey Matveichev/Flickr]

Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.

Effizienter und transparenter soll das EU-Parlament werden. Mit diesem Ziel haben die Abgeordneten über weitreichende Veränderungen der Geschäftsordnung abgestimmt. Ein wesentlicher Teil der Reformen ist der veränderte Modus für Anfragen an die Europäische Kommission. Diese sind ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments.

Jedem EU-Abgeordneten ist es grundsätzlich möglich, eine Anfrage an die Kommission zu stellen. Die schiere Masse hat allerdings eine mangelhaften Qualität der Antworten zur Folge. Die nun verabschiedete, neue Geschäftsordnung sieht daher zwei weitere Instrumente vor, die parallel zu bisherigen Anfragen bestehen sollen: eine kleine Anfrage und ein große Anfrage mit Aussprache. Diese dürfen jedoch nur mit der Unterstützung eines Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten eingereicht werden.

EU-Parlament: Lobbytransparenz light

Neue Ethik-Standards und strengere Regeln für Lobbyisten: Die EU-Abgeordneten haben höhere Transparenzstandards für ihre tägliche Arbeit beschlossen. Einige Kritikpunkte aber bleiben.

Die Hoffnung besteht darin, dass sich der neue Fragentyp durchsetzt und die Parlamentspraxis effizienter macht. Durch eine Reduzierung der Fragen erhofft sich das Parlament eine Qualitätssteigerung der Antworten der Kommission. Darüber hinaus bietet das Instrument der großen Anfrage mit Aussprache die Möglichkeit, Unklarheiten auszuräumen.

Die Reform fußt auf einer Initiative des Abgeordneten Daniel Caspary (CDU). Zur Entscheidung sagte: „Die Ausübung der Kontrollfunktion gegenüber der Kommission wird dadurch wesentlich vereinfacht und exakter. Für das Zusammenspiel zwischen Parlament und Kommission bedeutet die heutige Reform deutlich höhere Effizienz, eine sinnvolle Ergänzung der Fragekultur und eine Fokussierung auf das Wesentliche.“

„Die Abgeordneten haben die Effizienz der parlamentarischen Arbeit verbessert, indem die Anzahl schriftlicher Anfragen, von Entschließungsvorschlägen und von Anträgen zur namentlichen Abstimmung im Plenum begrenzt wird“, teilte das EU-Parlament mit.

Neben Bestrebungen, die Transparenz im Umgang mit Lobbyisten zu erhöhen, sieht die neue Geschäftsordnung auch härtere Strafen für rassistische und diffamierende Äußerungen vor Das Parlament reagiert damit auf verbale Entgleisungen vor allem von rechtsextremen Abgeordneten. Ein Ausschluss von der Parlamentsarbeit für bis zu 30 Tage und ein Verbot, das Parlament nach außen zu vertreten, können die Folge sein. Auch der Entzug bestimmter Ämter ist möglich.

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