Bundestag macht Weg frei für umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Das schnelle Internet lässt in Deutschland weiter auf sich warten. [Andrew Hart/Flickr]

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten vor, um diese für Ermittlungen bei schweren Straftaten nutzen zu können.

Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Als Einschränkungen sieht das Gesetz außerdem vor, dass keine Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Die Bundesländer müssen nicht zustimmen.

Die damit gespeicherten Daten sollen bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen. Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln die Rechtmäßigkeit auch des neuen Entwurfs an.

FDP-Vize Kubicki droht mit Klage

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat schon jetzt den Gang vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe erklärt, dass es bei Berufsgeheimnisträgern gar nicht zu einer Speicherung kommen dürfe. „Dass diese Regierung das ignoriert, fordert eine Klage geradezu heraus“, sagte Kubicki. Er sei als Anwalt betroffen – und als Abgeordneter, der Immunität genieße.

Auch Linke und Grüne halten die Datenspeicherung auf Vorrat für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Sie werfen der Koalition unter anderem vor, Millionen Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zu diesem Ermittlungsinstrument gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière darum gerungen, bevor er den Entwurf für eine Neuregelung vorlegte.

Der EuGH hatte die EU-weiten Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung 2014 gekippt – wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt.

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