Bundesregierung zu Italien: Kein positiver Beitrag inmitten einer europäischen Krise

Die Euro-Zone ist laut den EU-Finanzministern auch nach dem Referendum nicht in Gefahr. [Foto: Trybex/Shutterstock]

Die Bundesregierung reagiert enttäuscht auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien. Die  Euro-Zone Finanzminister zeigten sich hingegen gelassen.

„Die Bundeskanzlerin hat den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten mit Bedauern zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Entscheidungen der Italiener und Renzis seien aber zu respektieren. Auch einer neuen Regierung werde Deutschland das Angebot einer engen Zusammenarbeit in Freundschaft und Partnerschaft machen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes zitierte Außenminister Frank Walter Steinmeier mit den Worten: „Dies ist eine Regierungskrise und keine Staatskrise.“ Es sei aber auch kein positiver Beitrag inmitten einer europäischen Krise.

Das Finanzministerium betonte mit Blick auf die hohe Verschuldung Italiens, der Stabilitäts- und Wachstumspakt gelte weiter. Dieser sei von Italien unterzeichnet, und man gehe davon aus, dass sich auch künftige Regierungen daran hielten.

Euro-Zone: Finanzminister reagieren nach Italien-Referendum gelassen

„Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag vor Beginn eines regulären Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußerte sich genauso. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärte, es gebe keine systemischen Risiken für die Euro-Zone.

Rücktritt von Renzi: Neuer Stresstest für Europa

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach der Niederlage im Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Euro-Gegners Beppe Grillo sitzt bereits in den Startlöchern.

Schäuble verwies darauf, dass die Reaktion an den Märkten „entspannt“ sei. Italien brauche aber dringend eine handlungsfähige Regierung. Er hoffe, dass der Reformkurs der italienischen Regierung fortgesetzt werde. Auch auf die Frage, ob Italiens Banken ein Programm des Euro-Rettungsschirms ESM benötigen könnten, riet Schäuble zur Gelassenheit.

Nach Ansicht Dijsselbloems haben einige italienische Geldhäuser Probleme, aber nicht der gesamte Bankensektor in dem Land. Politische Instabilität mache es aber schwieriger für die Euro-Zone und Italien.

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