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16/01/2017

Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch für „EU-Ausländer“ einschränken

EU-Innenpolitik

Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch für „EU-Ausländer“ einschränken

In Deutschland ist "nur" knapp jeder zehnte Jugendliche ohne Arbeit. In Spanien hat fast jeder zweite junge Mensch im Alter von 15 bis 24 Jahren keinen Job. Foto: dpa

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Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von „EU-Ausländern“ drastisch einschränken: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können.

Dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe heute unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll demnach nächste Woche im Kabinett beschlossen werden.

Nahles will EU-Ausländern Sozialhilfe streichen

Arbeitsministerin Nahles hat eine Gesetzesänderung vorgelegt. EU-Bürger sollen demnach nur Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben.

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Damit ist eine längere Blockade der Gesetzespläne innerhalb der Regierung beendet: Nach Informationen der Zeitungen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ursprünglich noch zusätzliche Verschärfungen verlangt. Die Ressortabstimmung des eigentlich eilbedürftigen Gesetzes dauerte deshalb fünf Monate. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte bereits im vergangenen Dezember festgelegt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt hat, soll es Sozialhilfe geben.

EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Kommen EU-Ausländer erstmals nach Deutschland, haben sie keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das Bundessozialgericht entschied nun dennoch: Der Staat muss das Existenzminimum der Zugezogenen mit Sozialhilfe sichern.

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Städte und Gemeinden, die für die Sozialhilfe aufkommen, fürchten zusätzliche Milliardenkosten und dringen auf rasche Abhilfe des Gesetzgebers. Die Gesetzespläne müssten endlich umgesetzt werden, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im Ausland noch attraktiver zu machen als es ohnehin schon ist“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der
Mediengruppe.