Merkel und Macron verteidigen EU im Impf-Streit

Macron nannte die Lage ernst: "Wir stehen mitten in der Schlacht und wir müssen kämpfen", sagte er unter Anspielung auf die vielen Corona-Todesfälle in Europa. [EPA-EFE/THIBAULT CAMUS]

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt: „Die Produktionskapazitäten in der EU sind nicht so groß, wie wir es uns vorgestellt haben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Macron.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor Fehler  bei der Impfstrategie eingeräumt.

Macron nannte die Lage ernst: „Wir stehen mitten in der Schlacht und wir müssen kämpfen“, sagte er unter Anspielung auf die vielen Corona-Todesfälle in Europa. Dennoch verteidigten er und Merkel die Entscheidung, als EU gemeinsam Impfstoffe zu bestellen. Gegeneinander in den Wettbewerb zu ziehen, hätte nur „Chaos“ erzeugt, sagte Macron.

Zugleich drückte der Präsident aufs Tempo: Die EU habe 2,3 Millionen Impfdosen gekauft, nun müsse die Produktion in Europa beschleunigt werden, forderte er. Zudem müssten die Vakzine an die hoch ansteckenden Mutanten angepasst werden. „Ab April wird vieles besser laufen“, zeigte sich Macron überzeugt.

Von der Leyen hatte zuvor Fehler eingestanden. „Wir hätten den Menschen erklären sollen, dass es vorangeht, aber langsam, und dass es bei diesen komplett neuen Verfahren Probleme und Verzögerungen geben wird“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Das Export-Debakel und von der Leyens "unzulänglicher Zentralismus"

EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den „Zentralismus“ der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.

Bei dem gut zweistündigen Sicherheits- und Verteidigungsrat mit den Außen- und Verteidigungsministerinnen einigten sich Berlin und Paris darauf, die gemeinsamen Projekte für ein Kampfflugzeug, einen Panzer und eine Eurodrohne voranzutreiben. In den nächsten Wochen sollen weitere Weichen gestellt werden, um einen Prototypen für das Kampfflugzeug zu bauen, das gemeinsam mit Spanien geplant wird. Es soll bis 2040 den Eurofighter ablösen.

Auf transatlantischer Ebene begrüßte Merkel die Zusage des neuen US-Präsidenten Joe Biden, wieder „Schulter an Schulter“ mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten zu wollen. Es sei „eine gute Botschaft, dass Amerika diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt“, betonte die Kanzlerin.

Macron äußerte die Hoffnung auf eine „neue Herangehensweise“ der USA an die Nato und eine „Klarstellung der politischen Ambitionen der Allianz“. Unter US-Präsident Donald Trump hatte der Präsident dem Bündnis den „Hirntod“ bescheinigt und eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik gefordert.

Noch im Herbst wies Macron Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurecht, die eine strategische Autonomie Europas als „Illusion“ bezeichnet hatte.

Auch in der Frage der Sicherheit für die Sahel-Zone in Afrika wollen Frankreich und Deutschland weiter kooperieren. So soll Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Mitte Februar an dem nächsten Sahel-Gipfel im Tschad teilnehmen. Deutschland ist mit rund 1500 Soldaten an Ausbildungsmissionen der EU und der UNO in Mali beteiligt. Frankreich will die Zahl seiner derzeit rund 5000 Soldaten zur Terror-Abwehr in der Region reduzieren.

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Nach der Pandemie kann es keine Rückkehr zum „Business as usual“ geben und kein noch so großer wirtschaftlicher Druck sollte die Gesellschaft dazu zwingen, Kompromisse bei der Gesundheit der Menschen und des Planeten einzugehen, so EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius.

Bundesregierung verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert.

Der Schritt Moskaus sei „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ dessen, „was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist“, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Russland wirft den betroffenen Diplomaten vor, an „illegalen Protesten“ der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Ausweisung beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Der betroffene deutsche Diplomat sei „allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“. Maas fügte hinzu: „Sollte die russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.“

Auch Macron, der bei der Pressekonferenz mit Merkel per Video zugeschaltet  war, verurteilte die Ausweisung der EU-Diplomaten aus Russland sowie den Umgang Moskaus mit Nawalny und seinen Anhängern „mit größter Entschiedenheit“. Sowohl Merkel als auch Macron plädierten jedoch dafür, im Austausch mit Moskau zu bleiben. Trotz „aller tiefgreifenden Unterschiede zwischen Russland und der EU sei es „strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben“, sagte Merkel.

Fall Nawalny überschattet Russlandbesuch des EU-Außenbeauftragten Borell

Eine umstrittene Mission: Europas Chefdiplomat Josep Borrell besucht Moskau. Eigentlich wollte er dort Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ausloten. Doch nun wird die Reise von dem harten Vorgehen der russischen Regierung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny überschattet.

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