Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland stärken. [© Deutsche Welle (CC BY-NC 2.0)]

Die Bundesregierung hat entschieden, ein neues Russland- und Osteuropa-Institut ins Leben zu rufen. Anstoß sind die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland.

In Deutschland soll ein neues Russland- und Osteuropa-Institut entstehen. Das Auswärtige Amt will in den kommenden Jahren eine jährliche Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro für den Aufbau des Instituts leisten, das noch 2015 gegründet werden soll, erfuhr die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Dienstag aus Regierungskreisen.

Hintergrund ist die Ukraine-Krise und der Eindruck in der Bundesregierung, dass die Expertise in Deutschland über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion erheblich nachgelassen hat. Das Auswärtige Amt bestätigte die Entscheidung auf Anfrage und begründete diese ausdrücklich auch mit dem Ukraine-Russland-Konflikt.

„Es ist ein wichtiges Anliegen des Außenministers, die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland zu stärken. Dies gilt umso mehr mit der Zeitenwende der Beziehungen zu Russland mit der russischen Annexion der Krim“, hieß es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Deshalb ist das ein wichtiges Projekt.“

Erste Pläne für eine intensivere wissenschaftliche Beschäftigung mit dem post-sowjetischen Raum gehen auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zurück, auf der Steinmeier bestanden hatte. „Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken“, heißt es dort.

An welchem Standort das Institut entstehen soll, ist bislang noch unklar.

Die Europäische Union verschärft indes wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt ihren Druck auf die russische Regierung. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag voraussichtlich neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das erklärten Diplomaten am Dienstag.

Die EU-Kommission werde wohl den Auftrag erhalten, Strafmaßnahmen vorzubereiten, die dann von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 12. Februar verabschiedet werden könnten.

In einer seltenen gemeinsamen Erklärung forderten sie die Außenminister auf, über zusätzliche „restriktive Maßnahmen“ nachzudenken, um eine Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu erreichen. Die Politiker zeigten sich besorgt über die Eskalation der Kämpfe und die zunehmend schlechte humanitäre Lage der Bevölkerung in der Ostukraine. Zugleich kritisierten sie den „willkürlichen Beschuss“ der Stadt Mariupol und forderten Russland auf, das Vorgehen der Separatisten zu verurteilen.

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