Bundesregierung geht gegen „Armutszuwanderung“ vor

Andrea Nahles.

Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern beschlossen. Die CSU freut sich über den Beleg der „Richtigkeit unserer Denkansätze“. Viel Neues liefert der Abschlussbericht nicht, heißt es hingegen aus der SPD-Fraktion im EU-Parlament.

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesinnenminister und von der Bundesarbeitsministerin vorgelegten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ beschlossen. Diesem zufolge hat die Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Von der sogenannten „Armutszuwanderung“ betroffene Kommunen werden nun noch in diesem Jahr bei den Kosten entlastet. Der Missbrauch der Freizügigkeit soll stärker bekämpft werden.

„Eine ganze Reihe von Kommunen benötigt unsere Unterstützung, um die Herausforderungen, die die wachsende Zuwanderung aus anderen EU-Staaten mit sich bringt, bewältigen zu können“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. „Deshalb hat sich der Staatssekretärsausschuss intensiv mit ihrer besonderen Situation befasst – und eine Vielzahl von finanziellen Entlastungen vereinbart: Bereits im März hatten wir den besonders betroffenen Kommunen 200 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel zugesagt, darüber hinaus stellen wir jetzt noch in diesem Jahr weitere 25 Millionen Euro bereit, indem wir die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II aufstocken.“

„Die Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration, zu der wir vollumfänglich stehen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Allerdings dürfen wir die Augen vor den damit verbundenen Problemen nicht verschließen. Mit dem nun vorliegenden Abschlussbericht haben wir einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet und mit dem dazugehörigen Gesetz die richtigen Schritte gegen den Missbrauch der Freizügigkeit und zur Entlastung der Kommunen beschlossen.“

Zur Missbrauchsbekämpfung sehen Abschlussbericht und Gesetzentwurf eine Reihe von Maßnahmen vor. So sollen unter anderem befristete Wiedereinreisesperren im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug ermöglicht, das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche befristet und die betrügerische Erschleichung von Aufenthaltsbescheinigungen unter Strafe gestellt werden. Im Bereich von Familienleistungen und Kindergeld sollen Doppelzahlungen und Missbrauch unterbunden werden.

„Der Abschlussbericht und die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes belegen die Richtigkeit unserer Denkansätze“, erklärten der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke. „Ein striktes Vorgehen gegen Rechtsmissbrauch sichert die Vorzüge für alle rechtstreuen Unionsbürger. Befristete Wiedereinreisesperren werden als Instrument gegen Rechtsmissbrauch und Betrug ermöglicht. Das Erschleichen von Aufenthaltsbescheinigungen durch falsche Angaben wird unter Strafe gestellt. Doppelbezug von Kindergeld wird durch Abgleich von Identifikationsnummern verhindert.“

Viel Neues liefere der Abschlussbericht nicht, stellt hingegen die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel fest. „Die Zahlen zeigen: Probleme gibt es vor allem in einigen wenigen Städten. Das wissen wir schon lange. Die große Mehrheit der Zuwanderer kommt aber zum Arbeiten oder Studieren.“ Zudem bringe der Bericht keinerlei konkrete Zahlen zu tatsächlichen Betrugsfällen. „Es liegt nahe, dass die CSU sich auf ganzer Linie getäuscht hat. Die vermeintlichen ‚betrügerischen Osteuropäer‘ tauchen im Bericht nirgends auf. Solche Stammtischsprüche sind  purer Populismus.“ Für die wenigen Fälle, wo möglicherweise tatsächlich Betrug stattfindet, böten die bereits existierenden Regelungen ausreichenden Schutz, meint Sippel.

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