Bundesregierung erwartet von Slowenien EU-Vorsitz im Interesse aller EU-Staaten

Der EU-Vorsitz müsse vielmehr "alle seine Kraft dafür einzusetzen, dass es unter den 27 zu Fortschritt, zu Lösungen und zu Einigkeit kommt," sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. [ANDREAS GORA]

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag (1. Juli) beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten. Es sei nicht die Rolle der Ratspräsidentschaft, „seine eigene Herangehensweise für alle 27 durchzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (30. Juni). Der EU-Vorsitz müsse vielmehr „alle seine Kraft dafür einzusetzen, dass es unter den 27 zu Fortschritt, zu Lösungen und zu Einigkeit kommt“.

Seibert antwortete damit auf eine Frage, ob die Bundesregierung wegen der Unterstützung Sloweniens für Ungarn im Streit um ein Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Minderjährigen zu Homosexualität besorgt sei.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban war deswegen beim EU-Gipfel vergangene Woche von fast allen Staats- und Regierungschefs kritisiert worden. Unterstützung bekam er außer aus Polen nur vom slowenischen Regierungschef Janez Jansa.

Der EU-Vorsitz wechselt alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten. Die Ratspräsidentschaft hat maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten.

Herangehensweise der Bundesregierung sei es, jeder Ratspräsidentschaft „alle Unterstützung, alle Zusammenarbeit anzubieten“, damit die sechs Monate an der Spitze der EU-Staaten zum Erfolg würden, sagte Seibert. „So halten wir es auch gegenüber Slowenien.“ Komme es zu Meinungsverschiedenheiten, werde Berlin diese „offen ausdrücken“.

Der konservative Jansa steht auch wegen seiner Angriffe auf in- und ausländische Medien in der Kritik. Die EU-Kommission hat seine Regierung verwarnt, nachdem diese die Finanzierung für Sloweniens einzige Nachrichtenagentur STA ausgesetzt hatte. Jansa hatte sie „eine nationale Schande“ genannt, nachdem sie unter anderem sein Vorgehen in der Corona-Krise kritisiert hatte.

Kritik aus Brüssel gab es auch, weil Slowenien bisher keine Ermittler für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ernannt hat. Diese hat dennoch inzwischen ihre Arbeit aufgenommen und soll mit beispiellosen Befugnissen gegen Delikte zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen.

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