Bundeskabinett beschließt Personalausweis-Entzug für Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). [© NEXT Berlin (CC BY 2.0)]

Durch eine Gesetzesänderung können deutsche Behörden gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis entziehen. Die Opposition im Bundestag warnt vor erheblichen sicherheitspolitischen Risiken.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Reisen von bestimmten Personen effektiv zu verhindern.

Um die Ausreise vor allem sogenannter „Foreign Fighters“, also deutscher Staatsangehöriger, die zum islamistisch-dschihadistischen Personenspektrum zählen und aus Deutschland in die Krisenregionen ausreisen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen, künftig besser verhindern zu können, soll nun auch der Personalausweis entzogen werden können. Der Ausweis soll den betreffenden Personen bis zu drei Jahre abgenommen werden können. Stattdessen wird ein Ersatz-Personalausweis mit Ausreise-Sperrvermerk ausgestellt.

Bereits nach geltendem Recht ist es möglich, Personen, die schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten, durch die die Sicherheit eines Staates oder von internationalen Organisationen oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt werden könnten, den Reisepass zu entziehen. Allerdings reicht für das Transitland Türkei der Personalausweis aus.

Den deutschen Sicherheitsbehörden zufolge sind bisher etwa 550 Menschen aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak ausgereist, um sich Organisationen wie der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen. Mindestens 180 von ihnen sind laut Verfassungsschutz zurückgekehrt. Insgesamt befinden sich unter den rund 10.000 ausländischen Kämpfern in der Krisenregion nach Einschätzung der EU über 3.000 radikale Islamisten aus Europa.

In einer Mitteilung des Innenministeriums heißt es, die Anschläge vom 7. Januar 2015 auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris hätten „auf bedrückende Weise gezeigt, dass es mehr denn je gilt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen und nachhaltig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus, Fanatismus und Radikalisierung zu verteidigen“.

Um die Wiedereinreise potentieller Dschihadisten nach Deutschland zu unterbinden, wird durch Änderungen im Passgesetz und im Personalausweisgesetz zudem eine gesetzliche Grundlage für die Ungültigkeit der Dokumente geschaffen. Dadurch wären die sich im Ausland befindlichen radikalisierten Personen nicht mehr im Besitz eines gültigen Reisedokuments, könnten innerhalb des Schengener Informationssystems oder über Interpol unmittelbar ausgeschrieben und gerade auch in den Transitländern leichter aufgegriffen werden.

„Abenteuerliche Symbolpolitik“

Heftige Kritik löste der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bei der Opposition aus. Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, zufolge löse der „Terroristen-Perso“ keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, sei rechtstaatlich problematisch und berge sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken. „Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden, ihre düsteren Pläne sofort umsetzen.“

Zudem sei es laut Mihalic nicht unwahrscheinlich, dass die mutmaßlichen Terroristen, sobald man sie zur Abgabe des Personalausweises auffordert, diesen als verloren oder gestohlen melden. „Auch auf dieses Problem hat der Gesetzentwurf der großen Koalition keine Antwort.“

Bereits heute bestehe jedoch die Möglichkeit, die Ausreisesperre mutmaßlicher Terroristen im Grenzfahndungsbestand auszuschreiben. Bei Eingabe der Personalausweisdaten an den Grenzen werd dieser Eintrag sofort erkannt. Die Bundesregierung müsse daher alles daran setzen, die Ausreisekontrollen an den EU-Grenzen zu intensivieren, statt „abenteuerliche Symbolpolitik“ zu betreiben, sagte die Grünen-Politikerin.

Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat im Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung die Bedeutung der Zusammenarbeit mit türkischen Geheimdiensten unterstrichen. In einem Fernsehinterview erklärte er am Montag, dass die Türkei ein Schlüsselland für Deutschland sei. „Wir bitten die Türken, wir fordern sie auf, Ausreisen über das Hoheitsgebiet der Türkei zu stoppen in Richtung Syrien. In Teilen ist es erfolgreich. Aber sie sehen, die hohe Zahl von 550 Ausreisen weitestgehend über die Türkei ist zu hoch. Es ist noch notwendiger als bisher, dass die Türken noch weitere Maßnahmen ergreifen.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.