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23/01/2017

Bundesinnenminister beklagt „massiven Anstieg“ fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber

EU-Innenpolitik

Bundesinnenminister beklagt „massiven Anstieg“ fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber

"Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", sagt der Bundesinnenminister.

[NEXTConf/Flickr]

Thomas de Maizière hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. Dem Bundesinnenminister zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von „Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache“.

„Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien „Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen“. Der Politiker sagte weiter: „Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend.“

De Maizière zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von „Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache“. Er ergänzt: „Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil nach Kritik auch aus den eigenen Reihen an der CDU-Parteibasis für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise geworben.

„Wir brauchen den Geist der Zuversicht“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer CDU-Konferenz in Wuppertal. In diesen Tagen und Monaten entscheide sich, wie Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werde.

Merkel trat in Wuppertal auf der ersten von vier Zukunftskonferenzen der CDU auf, die im Vorfeld der Bundesparteitags Mitte Dezember stattfinden. In den vergangenen Tagen hatte es auch aus der eigenen Partei Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegeben. In Wuppertal erklärte Merkel vor hunderten CDU-Mitgliedern aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen ihren Kurs.

Die CDU-Chefin hob dabei vor allem die Dimension der derzeitigen Herausforderung hervor. Es sei eine „wahnsinnige nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel. Es handle sich sicher um die „schwierigste Aufgabe seit der deutschen Einheit“.

Merkel sagte, diejenigen, die vor Terror oder Krieg flöhen, „sollen bei uns willkommen sein“. Nach Deutschland kämen nicht „anonyme Menschenmassen“, sondern „einzelne Menschen“. Jeder von ihnen habe das Anrecht, „anständig behandelt zu werden“. Die CDU trage „nicht umsonst das C im Namen“. Dies sei nicht nur für Sonntagsreden gedacht und nicht nur für diejenigen, die in Deutschland lebten.

Die Bundeskanzlerin machte zugleich deutlich, Flüchtlingen, die keinen Schutz bräuchten, müsse gesagt werden: „Ihr müsst unser Land wieder verlassen.“ Zudem forderte sie die Flüchtlinge auf, sie müssten sich „an unsere Regeln halten“. Merkel forderte zugleich eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie einen besseren Schutz der Außengrenzen.

Die Kanzlerin dankte ausdrücklich der bayerischen Landesregierung und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für den Einsatz im Umgang mit den Flüchtlingen. Auf Bayern laste die „allergrößte Last“, sagte die CDU-Vorsitzende. Bei allen Meinungsunterschieden täten Seehofer und seine Regierung alles, „damit es geschafft wird“. Aus der CSU war wiederholt Kritik an der Politik der Bundesregierung gekommen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet verwies auf das Engagement der Bürger. Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine „Bürgerbewegung, die das anpackt“. Es gebe das Klima in diesem Land: „Wir werden das schaffen.“