Die Bundesbank lässt trotz aller Bedenken die Tür für massive Wertpapierkäufe einen Spalt offen.
Zwar seien zahlreiche rechtliche Fragen noch nicht beantwortet und das Bundesverfassungsgericht habe der Europäischen Zentralbank (EZB) kürzlich ihre Grenzen aufgezeigt. „Das heißt aber nicht, dass ein derartiges Programm grundsätzlich außer Frage stünde“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Market News. „Aber wir müssen sicherstellen, dass das Verbot der Staatsfinanzierung respektiert wird.“
Market News zufolge wäre für Weidmann zum Beispiel der Kauf privater Anleihen mit bester Bonität eine Option, um die Geldpolitik weiter zu lockern und eine ruinöse Spirale fallender Preise und sinkender Nachfrage zu verhindern, wie sie von manchen Ökonomen derzeit befürchtet wird. Anleihekäufe mit dem Ziel, die Geldmenge aufzublähen und so die langfristigen Zinsen zu drücken, können eine solche Spirale – in der Theorie – verhindern. Allerdings gibt es in der Euro-Zone keinen Markt mit nichtstaatlichen Wertpapieren, der so groß wäre, dass Aufkäufe durch die Notenbank einen durchschlagenden Effekt hätten.
Weidmann bekräftigte in dem Interview seine Zeifel am Sinn einer solchen – im Fachjargon Quantitative Easing genannten – Aktion, mit der unter anderem die Federal Reserve in den USA und die beiden Notenbanken von Großbritannien und Japan in den vergangenen Jahren gegen die Krise vorgegangen waren. „Die jetzt debattierten Maßnahmen sind großteils unbekanntes Terrain. Deshalb brauchen wir eine Diskussion über ihre Effektivität und über ihre Kosten und mögliche Nebenwirkungen.“ Ein Sprecher der Bundesbank sagte auf Nachfrage von Reuters, Weidmann habe seine Position nicht geändert.
Die Bundesbank hat sich in der Vergangenheit immer gegen den massiven Aufkauf von Wertpapieren durch die Notenbank gewehrt, etwa beim Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern zwischen 2010 bis 2012. Im Streit über diese Politik war damals sogar Weidmanns Vorgänger Axel Weber zurückgetreten. Den von der EZB Mitte 2012 in Aussicht gestellten unbegrenzten Aufkauf von Regierungsanleihen, das sogenannte OMT-Programm, lehnte Weidmann kategorisch ab. Inzwischen kümmern sich die Gerichte um das umstrittene Programm. Das Bundsverfassungsgericht hat bereits rechtliche Zweifel an dem OMT-Programm geäußert, den Fall aber an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.
Nun ließ Weidmann im Hinblick auf den künftigen Einsatz von unkonventionellen geldpolitischen Instrumenten zumindest etwas Kompromissbereitschaft erkennen: „Wir müssen das diskutieren und idealerweise zu einer gemeinsamen Haltung kommen.“ Er selbst habe aber eine harte Haltung in dieser Frage, fügte er in dem am Freitag geführten Interview hinzu. „Nicht nur die Anleihen von Staaten am Rand der Währungsunion zu kaufen, sondern auch Bonds von Deutschland oder Frankreich, wird das Problem der Staatsfinanzierung nicht automatisch lösen.“
Die EZB entscheidet das nächste Mal kommende Woche über den Kurs ihrer Geldpolitik. Die Währungshüter hatten den Leitzins im November auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gekappt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang März erklärt, der Leitzins werde auch dann noch auf diesem Minimalniveau bleiben, wenn die Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern wieder Tritt gefasst hat und die Teuerung anzieht. Bei den Debatten im EZB-Rat wird auch der starke Anstieg des Euro eine Rolle spielen. Weidmann sieht hier den Einsatz von Strafzinsen für Banken, die Geld lieber bei der EZB parken als es zu verleihen als denkbares Mittel gegen eine Aufwertung der Währung. „Aber wir sprechen über hypothetische Szenarien und nicht über bevorstehende Entscheidungen.“