Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (li.), der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk (mi.) und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (re.) verlassen eine Pressekonferenz am Ende des zweiten Tages eines Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel, Belgien, am 29. Juni 2018. [Stephanie Lecocq/EPA/EFE]

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag, den 11. Oktober, offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und forderte ihn auf, die „Erpressung Europas“ einzustellen. Das hat den bulgarischen Premierminister wiederum veranlasst, zu verraten, dass er die EU-Chefs bitten wird, ihre Haltung gegenüber Erdoğan zu entschärfen.

Einen Tag zuvor hatte Erdoğan gedroht, 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu „schicken“, falls die EU-Führer die  Operation in Nordsyrien weiterhin als „Invasion“ bezeichnen.

Während eines Besuchs in Zypern sagte Tusk, die Türkei müsse verstehen, „dass unsere Hauptsorge darin besteht, dass ihr Handeln zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen könnte, was inakzeptabel wäre“.

Der Ratschef fügte hinzu, dass „wir niemals akzeptieren werden, dass Flüchtlinge mit Waffen vertrieben und dazu benutzt werden, uns zu erpressen. Die Drohungen von Präsident Erdoğan von gestern sind völlig fehl am Platz.“

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow kündigte jedoch am Samstag an, dass er „seine Kollegen in Brüssel bitten werde, die anhaltenden Anfeindungen einzustellen“.

Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa

„Wir öffnen die Tore.“ Der türkische Präsident reagiert verärgert auf die Reaktionen auf seinen Syrien-Feldzug – und zieht die Flüchtlingskarte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Borissow fügte hinzu: „Brüssel ist weit weg und die türkische Grenze ist nah. Es gibt fast vier Millionen Flüchtlinge und keinen Zaun, keine Armee, keine Maßnahmen, die die Migranten aufhalten können, wenn sie zu Hunderttausenden kommen“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Borissow sich als Sprachrohr von Erdoğan in der EU positioniert. Der bulgarische Premierminister war maßgeblich an dem EU-Türkei-Gipfel 2018 in Varna beteiligt, der zwar wenig Substanzielles erreichte, aber eine gelungene PR-Aktion für den türkischen Präsidenten war.

Syrien neben Brexit auf der Agenda

Das Hauptthema des EU-Gipfels vom 17. bis 18. Oktober in Brüssel wird sein, wie ein Brexit ohne Deal verhindert werden kann. Doch auch andere aktuelle Fragen werden auf dem Gipfel erörtert, einschließlich der Invasion der Türkei in Syrien.

Erdoğan scheint sich auf Borissow zu verlassen; ebenso wie auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Sie könnten die Rolle der EU-internen Opposition gegen diejenigen spielen, die die türkische Operation kritisieren und die anhaltenden Beleidigungen von Erdoğan gegen die EU für unerträglich halten.

Im Gegensatz zu Bulgarien ist Ungarn kein „Frontland“ im Falle einer neuen Migrationswelle. Aufgrund des ungarischen Drucks fehlt jedoch bisher auch das Wort „Kurden“ in der offiziellen EU-Reaktion auf die türkische Invasion.

EU/Türkei: Schlechter Deal verursacht Flüchtlingselend

Die EU und die Türkei wollten gemeinsam die Flucht über das Meer nach Griechenland verhindern. Der schlecht umgesetzte Deal sorgt für überfüllte Lager und Todesfälle in Griechenland. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Borissow hatte bereits zuvor mit Erdoğan vereinbart, ihm sogenannte „Gülenisten“ auszuliefern – die beschuldigt werden, den gescheiterten Putsch gegen den türkischen Präsidenten eingeleitet zu haben – wenn diese die Grenze überschreiten, um Asyl in Bulgarien zu suchen.

Im Gegenzug soll die Türkei alle Geflüchteten zurücknehmen, die den von Bulgarien an der Grenze errichteten Zaun überschreiten.

Bisher gibt es keinen nennenswerten innenpolitischen Druck der bulgarischen Zivilgesellschaft auf die Regierung in Sofia, die grundlegenden Menschenrechte von Asylbewerbern zu achten.

Auf diese Weise kann Borissow eine einzigartige Beziehung zu Erdoğan aufbauen.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Britta Weppner]

Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei nimmt zu

Seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr Bürger Asyl in Deutschland. Inzwischen liegt die Türkei auf Platz vier der wichtigsten Herkunftsstaaten. 2019 dürfte ein neues Rekordjahr werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.