Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Die Kommission beobachtet seit dem EU-Beitritt 2007 die Fortschritte in Bulgarien und Rumänien. [European Commission]

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen die Korruption gemacht, doch es gibt „noch mehr Arbeit zu tun“, so die EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht über die beiden Staaten.

Die Kommission hat heute die aktuellen Berichte in den Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien und Rumänien vorgelegt. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, fasste zusammen: „Wir sehen in manchen Bereichen Fortschritte, doch es bleibt immer noch viel zu tun.“

Positiv für die beiden Länder ist allerdings, dass die Berichte zum ersten Mal einen konkreten Zeitplan für ihren möglichen Beitritt zur Schengenzone nennen.

Timmermans unterstrich, er zähle auf die Regierungen in Sofia und Bukarest. Sie müssten „die notwendigen Reformen vorantreiben und Rückschläge vermeiden, damit wir gemeinsam weiter an unserem Ziel arbeiten können, die Kontrollverfahrensberichte vor Ende der Legislaturperiode dieser Kommission einzustellen.“

Die Fortschritte werden erneut Ende 2018 erfasst, bevor das Mandat der Kommission Juncker im Jahr 2019 endet.

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Im Gegensatz zu vorherigen Berichten lobte die Kommission dieses Mal besonders Bulgarien, während in Rumänien weniger Fortschritte registriert wurden.

Über Bulgarien heißt es: „Zwar kam es Anfang des Jahres aufgrund politischer Unsicherheit zu einigen Verzögerungen bei Reformen, doch bekamen diese seit Mai wieder Aufwind, auch wenn die endgültigen Ergebnisse in Bereichen, die eine Justizreform und Maßnahmen der Regierung erfordern, wie die Bekämpfung von Korruption, noch auf sich warten lassen.“

Im Falle Rumäniens hält die Kommission fest, „dass die Reformen im Laufe des Jahres 2017 allgemein an Schwung verloren haben, was die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen bremst.“ Daher könne man „noch nicht zu dem Schluss kommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Vorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens zufriedenstellend erfüllt sind, wenn auch bei manchen dieser Vorgaben Fortschritte erzielt wurden.“

Nach ihrem EU-Beitritt 2007 – drei Jahre nach den meisten anderen ex-sozialistischen Staaten – wurden die beiden Länder unter genaue Beobachtung gestellt. Damit sollten Reformen in den Justizsystemen, die als nicht ausreichend für die EU angesehen wurden, angeregt und genauestens überwacht werden. Um die Fortschritte zu messen, wurden konkrete Ziele formuliert.

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Bereits seit 2010 stuft die Kommission Rumänien und Bulgarien als bereit für den Schengenraum ein. Für einen tatsächlichen Beitritt ist aber die einstimmige Zustimmung im Europäischen Rat notwendig, wo Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande blockieren.

Einige EU-Staaten äußerten sich in der Vergangenheit des Öfteren besorgt über die langsamen Fortschritte bei den Justizreformen und im Kampf gegen Korruption.

In seiner Rede zur Lage der EU im September hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, beiden Ländern sollte der Schengen-Beitritt ermöglicht werden, da sie alle technischen Kriterien dafür erfüllten.

Bulgarien und Rumänien, die beiden ärmsten EU-Mitgliedstaaten, sind auch motiviert, Teil der Eurozone zu werden. Bulgarien steht kurz davor, dem Vorprogramm zur Euro-Einführung, dem sogenannten Wechselkursmechanismus II, beizutreten.

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