Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren

Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte "goldene Pässe" an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer. (Im Bild: Geschlossene Passkontrollstellen am Frankfurter Flughafen.) [Thorsten Wagner/EPA/EFE]

Bulgarien vergibt weiterhin sogenannte „goldene Pässe“ an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer im Gegenzug für Investitionen. Es stellt sich jedoch heraus, dass solche Investitionen in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen: Das Land gewinnt somit wenig und riskiert stattdessen möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission.

Daten, die EURACTIV Bulgarien im Rahmen des bulgarischen Rechts auf den Zugang zu öffentlichen Informationen erhalten konnte, scheinen den Verdacht zu bestätigen, dass der „Verkauf“ der bulgarischen Staatsbürgerschaft kaum Investitionen in das Land bringt.

Vielmehr zeigt sich: Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bulgarische „goldene Pässe“ gekauft haben, haben in Wirklichkeit eine Regelung genutzt, die es ihnen erlaubt, keinen Cent im Land investieren zu müssen.

Andere haben lediglich Geld auf ein Konto bei Banken in Bulgarien eingezahlt, das sie sofort nach Erhalt des Passes wieder abheben konnten.

Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro

Bulgarische Beamte haben es angeblich „tausenden“ ausländischen Bürgern ermöglicht, bulgarische Pässe – und somit Visafreiheit in der EU – zu erkaufen.

Bislang haben 98 Ausländer die bulgarische Staatsbürgerschaft erhalten, nachdem sie „Investitionen“ von mindestens zwei Millionen Lewa (rund eine Million Euro) im Land deklariert hatten. Das Problem: Solche Investitionen gibt es schlichtweg nicht.

Schlimmer noch: Es stellte sich außerdem heraus, dass Bulgarien die Menschen, denen es die Staatsbürgerschaft verliehen hat, faktisch eher „bezahlt“, da diese „Neubürger“ oftmals Staatsschuldscheine aufkaufen und entsprechende Dividenden ausgeschüttet bekommen.

Die neuen Informationen zeigen, dass 78 der besagten 98 Ausländer Staatsanleihen gekauft haben, die bulgarische Staatsbürgerschaft erhielten und viele von ihnen dann die Wertpapiere wieder verkauften. Diejenigen, die sie behielten, erhalten indes Dividenden. Weitere sechs „Investoren“ haben lediglich Geld bei bulgarischen Banken deponiert, das sie abheben können, wann immer sie wollen.

Beliebte „Ware“

Bulgarische Pässe sind für Menschen aus Nicht-EU-Staaten attraktiv, weil sie ihnen die Möglichkeit geben, innerhalb der EU frei zu reisen. Weniger eindeutig ist der Nutzen für das Land selbst. Denn die Daten zeigen, dass der Verkauf der bulgarischen Staatsbürgerschaft keine nennenswerten ausländischen Investitionen eingebracht hat.

Darüber hinaus könnte es zu einem von Brüssel initiierten Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land kommen.

Die Koalitionsregierung von Bojko Borissow beharrt dennoch darauf, dass die Regelung beibehalten werden solle. Sie warnt, Bulgarien dürfe sich „nicht der Möglichkeit berauben“, große ausländische Investoren anzuziehen. Das System müsse lediglich verbessert werden, indem sichergestellt wird, dass tatsächlich Investitionen getätigt werden.

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Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.

Die Europäische Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern wegen des Verkaufs der Staatsbürgerschaft für Investitionen eingeleitet. Bulgarien ist daher gewarnt, dass es höchstwahrscheinlich als nächstes im Visier der Kommission stehen dürfte.

Erst im Dezember hatte das Justizministerium dennoch weitere 20 Anträge auf die bulgarische Staatsbürgerschaft von Ausländern bearbeitet, die lediglich Staatsanleihen kauften statt Investitionen in irgendeiner Form zu tätigen.

Seit anderthalb Jahren hält die Regierung einen Gesetzesentwurf zurück, der der Praxis des Staatsbürgerschaftskaufs ein Ende setzen würde.

Das Europäische Parlament bereitet seinerseits aktuell einen neuen Bericht über die „Praxis der Staatsbürgerschaft im Austausch für Investitionen“ vor. Interessanterweise ist die Berichterstatterin für die sozialdemokratische S&D-Fraktion, Elena Jontschewa, Bulgarin.

In Bulgarien stehen am 4. April Parlamentswahlen an. Borissows konservative Partei GERB und die bulgarischen Sozialdemokraten liegen in den Meinungsumfragen Kopf an Kopf.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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