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06/12/2016

Bulgarien: Turbulenzen nach Wahlsieg von Rumen Radew

EU-Innenpolitik

Bulgarien: Turbulenzen nach Wahlsieg von Rumen Radew

Rumen Radew wird ab Januar 2017 das Präsidentschaftsamt Bulgariens übernehmen.

[Cylonphoto/Shutterstock]

Der bulgarische Premierminister Boiko Borissow hat seinen Rücktritt angekündigt, nun da Politik-Neuling Rumen Radew mit Unterstützung der Sozialisten die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden hat. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Sonntag wählten die Bulgaren Rumen Radew (53) mit 59,4 Prozent zum Präsidenten in Spe. Seine Konkurrentin der regierenden konservativen GERB-Partei, Tsetska Tsacheva, liegt mit 36,2 Prozent deutlich zurück. Bisher sind 99,3 Prozent der Wahllokale ausgezählt. Damit bestätigt das Ergebnis die Vorhersagen der Wahltagsbefragung.

Radew wird am 22. Januar 2017 offiziell das Präsidentschaftsamt übernehmen. Vizepräsidentin wird die Europaabgeordnete Iliana Iotova von den Sozialisten und Demokraten (S&D).

Am 7. November gewann Radew bereits den ersten Wahldurchgang für sich, an dem insgesamt 21 Kandidaten teilnahmen. Schon hier führte er deutlich vor der zweitplatzierten Tsacheva. Lange Zeit munkelte man, die Parlamentssprecherin würde die erste weibliche Präsidentin des Landes werden.

Die Wahltagsbefragung zeigt, dass Radew in der Stichwahl Anhänger aus allen politischen Lagern für sich gewinnen konnte – auch vonseiten der GERB. Er betrat die politische Bühne im Zuge der schwelenden Unzufriedenheit mit Borissows fast zehn Jahre langen Amtszeit. Unter dem Konservativen blieb Korruption tief in der Gesellschaft verankert, ebenso wie die Angst vor der Flüchtlingskrise und der Situation in der benachbarten Türkei.

Bulgarien müsse einen pragmatischen Ansatz entwickeln, um einerseits die Anforderungen der EU- und NATO-Mitgliedschaft auszubalancieren und andererseits von der Beziehung zu Russland zu profitieren.

Borissow versprach, am heutigen Montag oder am morgigen Dienstag zurückzutreten – je nachdem, an welchem Tag das Parlament zusammenkommen wird. „Die GERB hat eine definitive und deutliche Niederlage erlitten“, betonte er Journalisten gegenüber, nachdem das Ergebnis der Wahltagsbefragung veröffentlicht wurde. „Die Menschen haben uns mit der Abstimmung gezeigt, dass etwas in diesem Land nicht angemessen funktioniert, dass vielleicht unsere Prioritäten gut sind, es jedoch offensichtlich bessere gibt. Es ist also demokratisch und richtig, [zurückzutreten]“, so Borissow.

Sein Rücktritt wird wahrscheinlich zu vorgezogenen Neuwahlen im März und schwierigen Koalitionsverhandlungen in den Folgemonaten führen. Laut Verfassung muss der Präsident Borissow als Vorsitzenden der Gewinnerpartei der vergangenen Parlamentswahlen das Mandat erteilen, ein Kabinett zu bilden. Der Premierminister machte jedoch deutlich, dass er das Mandat ablehnen werde. Folglich muss Radew diese Aufgabe an die zweitstärkste politische Kraft vergeben: die Sozialisten. Doch auch deren Vorsitzende Kornelia Ninova kündigte an, das Mandat zurückzugeben.

Vorgezogene Parlamentswahlen

Wahrscheinlich werden im nächsten Jahr also frühzeitige Parlamentswahlen anstehen. Der amtierende Präsident Rossen Plewneliew (GERB) wird allen Erwartungen nach eine Übergangsregierung ernennen und das entsprechende Wahldatum bekanntgeben. Ein solches Verfahren ist jedoch sehr ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass die geschäftsführende Regierung dann auch nach Amtsantritt des neuen Präsidenten bestehen bleibt. Theoretisch könnte Radew nach dem 22. Januar ebenfalls eine Übergangsregierung einrichten.

Kommentatoren sind sich einig, dass zwei Regierungen keine Option für das Land sind. Ihnen zufolge sollten Plewneliew und Radew trotz ihrer politischen Differenzen gemeinsam ein geschäftsführendes Kabinett aufstellen. Plewneliew gratulierte seinem Nachfolger bereits zum Wahlsieg und lud ihn zu einem Treffen am heutigen Montag ein.

Obwohl die GERB eine schwere Niederlage erlitten habe, werde sie, so die Meinung der Kommentatoren, auch nach den vorgezogen Wahlen weiterhin stärkste politische Kraft sein. Borissows Partei hat kaum Verbündete. Daher ist nur schwer vorstellbar, wie eine Koalitionsregierung der GERB aussehen könnte.

Geopolitische Ausrichtung

Die westliche Presse bezeichnet Radew gern als Russland-Freund. Seine Wahl gilt als schwerer Schlag für die westeuropäischen Bündnispartner und als Untermauerung des wachsenden Einflusses Moskaus in Südosteuropa. Radew machte jedoch wiederholt deutlich, dass er nicht vorhabe, die geopolitische Ausrichtung seines Landes zu ändern. Er als Kampfpilot habe jeden Tag sein Leben für die NATO aufs Spiel gesetzt.

Die Zukunft der EU-Sanktionen gegen Russland müsse ihm nach mit den EU-Partnern besprochen und von der Regierung beschlossen werden. Der bulgarische Präsident selbst verfügt über keine exekutiven Befugnisse, weshalb meist der Premierminister das Land bei EU-Gipfeln vertritt. Kommentatoren bestätigen, dass Radew, der nicht zu den Sozialisten gehört, ähnlich wie Donald Trump als Anti-Establishment-Kandidat zu verstehen sei.

Nach seinem Wahlsieg verkündete der designierte Präsident Bulgariens, er setze auf einen guten Dialog sowohl mit den USA als auch mit Russland. Darüber hinaus hoffe er, dass es mit Donald Trump in Washington in Zukunft weniger Konfrontationen zwischen Russland und dem Westen geben werde. „In seinem Wahlkampf schon hat er [Trump] zum Ausdruck gebracht, dass er an einem besseren Dialog mit Russland arbeiten will. Das lässt uns stark auf eine friedliche Lösung in den Konflikten um Syrien und die Ukraine hoffen.“

Wer wird Bulgariens neuer EU-Kommissar?

Zusätzlich zu all den innerpolitischen Turbulenzen muss sich Bulgarien auch über einen neuen EU-Kommissaren Gedanken machen. Zu Beginn dieses Monats hatte Kristalina Georgieva ihren Rücktritt verkündet, um zur Weltbank zu wechseln. Radew möchte in die Auswahl ihres bulgarischen Nachfolgers einbezogen werden. Theoretisch könnte Borissow noch vor seinem Amtsende einen Kandidaten nominieren. Auch die Übergangsregierung ist nicht verpflichtet, sich mit dem designierten Präsidenten zu beraten.

Quellen zufolge war Bulgariens Ex-Kommissarin Meglena Kunewa, inzwischen Bildungsministerin und Vize-Premierministerin des Landes, in Brüssel, um für ihre Rückkehr in die EU-Kommission zu werben. Ihre Beliebtheitswerde liegen im Keller. Zu oft wechselte sie ihre politische Richtung und traf als Bildungsministerin kontroverse Entscheidungen.

 

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