Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform

Straßenproteste in Bukarest. [Robert Ghement/ epa]

Rumänien plant eine Reform seiner Justizorgane. Unter anderem sollen die Befugnisse einer neu geschaffenen Justizbehörde erweitert werden. Dagegen gingen am Wochenende tausende Menschen auf die Straße.

In Bukarest und anderen Städten Rumäniens haben am Sonntag tausende Menschen gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Viele von ihnen schwenkten Fahnen der Europäischen Union. „Justiz, keine Korruption“ oder „Schafft sie ab (die Änderungen) und geht“ skandierten etwa die Demonstranten vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt.

Die erneuten Proteste richten sich gegen eine am Dienstag von der Regierung erlassene Notverordnung. Diese ändert die Ernennungsregeln für Staatsanwälte und erweitert die Befugnisse einer neu geschaffenen Justizbehörde.

„Ich bin gekommen, um das zu verteidigen, was vom Rechtsstaat noch übrig ist“, sagte die 40-jährige Lacramioara und fügte hinzu, „einziges Ziel“ der regierenden Sozialdemokratischen Partei sei es, „die Justiz zu kontrollieren“. „Was in Rumänien passiert, ist eine Herausforderung für die Europäische Union als Ganzes: Wird sie vor den Korrupten nachgeben?“, fragte der 68-jährige pensionierte Ingenieur Paul Tautu. „Wenn sie das macht, ist das der Anfang vom Ende.“

Die Europäische Kommission hatte die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes am Mittwoch scharf kritisiert. Die Behörde verfolge „mit grosser Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit“, sagte ein Sprecher in Brüssel. „Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen“ schienen „im direkten Widerspruch“ zu Kommissionsempfehlungen.

Rumänien hat seit Januar die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft im EU-Rat der Mitgliedstaaten inne.

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