Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit

"Dies ist das erste Mal, dass das Prinzip der Bürgerbeteiligung, der echten Partizipation, auf europäischer Ebene akzeptiert werden konnte", sagte der Europaabgeordnete Pascal Durand (Renew). [Henrik Burda]

Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach einer heftigen Debatte zwischen den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament konnte sich der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt von der zentristischen Renew Europe Gruppe schließlich durchsetzen. Er wird den Vorsitz der Konferenz über die Zukunft Europas übernehmen.

Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Sommer von diesem Trostpreis sprach, war es nicht leicht, ihn der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu entreißen.

Da die Konferenz die EU aus ihrer Glaubwürdigkeitskrise herausführen soll, sind die Abgeordneten an dieser Konsultation sehr interessiert. Einige hatten sogar gehofft, den Prozess zu steuern, da sie ihn als einen der „Top-Jobs“ Europas betrachten.

Es scheint, dass die Konservativen (EVP) solche Stellen nur deshalb der Linken (S&D) und Renew Europe zugestanden haben, weil Renew sich bereit erklärt hat, Manfred Webers (EVP) Kandidatur für die Übernahme der Parlamentspräsidentschaft in zwei Jahren zu unterstützen.

Visegradstaaten mit vorsichtiger Zusage für Macrons EU-Bürgerkonsultationen

Drei der vier Mitgliedstaaten der Visegrad-Gruppe werden am Projekt der Bürgerbefragung teilnehmen. Damit steigt die Zahl der teilnehmenden Staaten auf 23.

Inhaltlich setzt Frankreich hohe Erwartungen in diesen neuen Konsultationsprozess, dessen Umfang sich aufgrund der strikten Organisation von früheren Konsultationen unterscheiden dürfte.

Dies zeigt eine Resolution des Europäischen Parlaments, die am Mittwoch, den 15. Januar, debattiert werden soll. Sie sieht die Eröffnung der auf zwei Jahre angelegten Konferenz über die Zukunft Europas für den 9. Mai 2020 vor.

„Dies ist das erste Mal, dass das Prinzip der Bürgerbeteiligung, der echten Partizipation, auf europäischer Ebene akzeptiert werden konnte“, sagte der Europaabgeordnete Pascal Durand (Renew), einer der Befürworter des Vorschlags.

Durand bestand auch darauf, dass die Teilnehmer, die repräsentativ für die Vielfalt Europas sind, in einer Plenarversammlung zusammengebracht werden, nachdem so genannte ‚thematische Agoras‘ verschiedene Themen beschlossen haben.

Der Abgeordnete bestand auch darauf, dass „es darum geht, die Ideen der Europäer zu vertreten und nicht darum, nationale Positionen zu verteidigen“, da die Frage der demokratischen Beteiligung ein ständiges Anliegen sei.

EU-Bürgerdialoge: Zeit für eine Bilanz

Der Europäische Rat wird bei einem Treffen im Dezember die Ergebnisse der sogenannten Bürgerkonsultationen bewerten.

Mehrere Agoras für 200 bis 300 Bürger

Gemäß der dem Parlament vorgelegten Entschließung wird jede thematische Bürger-Agora zu den einzelnen politischen Prioritäten 200 bis 300 Bürger (repräsentativ in Bezug auf Alter, Geschlecht, soziale Herkunft und Bildungsniveau) umfassen, mindestens drei pro Mitgliedstaat.

Darüber hinaus werden unabhängige Institutionen aus jedem Mitgliedsstaat, die nicht den Regierungen oder Lobbies angehören, die Auswahl organisieren.

Während der Debatte und am Ende der Konferenz werden auch Jugend-Agoras organisiert.  Agora bezeichnet ursprünglich den physischen Ort, an dem sich die Bürger im antiken Griechenland versammelten, um über die Verwaltung und die Gesetze ihrer Stadt zu entscheiden.

Die Konferenz für die Zukunft Europas wird 2.000 Menschen versammeln, denn neben den Bürgern werden auch Vertreter aller europäischen Institutionen sowie der nationalen Parlamente anwesend sein.

Verhofstadt und Macron: Gemeinsamer EU-Wahlkampf 2019

Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hat bestätigt, dass er gemeinsam mit Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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