Bürgerbefragung: Ein ehrgeiziger Plan um die EU-Bürger mit Brüssel zu verbinden

In Frankreich laufen die Vorbereitungen für die Bürgerbefragungen auf Hochtouren. [ALEXANDER BECHER]

Frankreich hofft darauf, die Verbindung zwischen Brüssel und den EU-Bürgern durch mehrere von der Zivilgesellschaft veranstaltete Debatten wiederherzustellen. Jean-Claude Junckers Teilnahme an der Auftaktveranstaltung am 17. April  muss noch bestätigt werden, berichtet EURACTIV.fr.

„Wir müssen die Distanz zwischen den EU-Bürgern und Brüssel abbauen. Die Bürgerbefragungen werden helfen, die Verbindung wiederherzustellen“, sagte Frankreichs Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau. Das im Frühjahr diesen Jahres startende Projekt sei Überlebensfrage für Europa, auch wenn es ein offensichtliches Risiko in sich birgt: die Ablehnung der Europäische Union durch Teile der Bevölkerung.

„Wir dürfen nicht zulassen dass das Thema Europa von jenen manipuliert wird, die am lautesten schreien: den Anti-Europäern und den Pro-Europäern. Das führt zu einer starken Vereinfachung politischer Kampagnen“, betonte der Ministerin gegenüber EURACTIV.

"Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron"

Gestern präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen „Aufbruch für Europa“ wollen sie angehen. EURACTIV sprach mit Matthias Kullas.

Die von Frankreich eingeleitete Initiative wird von weiteren 25 EU-Ländern unterstützt. Am 14. März hat sie Gestalt angenommen. Die Bürgerbefragungen werden von April bis Oktober in Form von Debatten und anderen von der Zivilgesellschaft organisierten Veranstaltungen stattfinden.

Die Länder, in denen solche Veranstaltungen stattfinden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So müssen alle Veranstaltungen unter dem Label „Bürgerbefragung“ organisiert werden und drei Kriterien erfüllen: Pluralismus, Transparenz und öffentlichen Zugang.

Unter den Mitgliedstaaten der EU-27 hat lediglich Ungarn seine Teilnahme nicht bestätigt. Einige Mitgliedsstaaten wie Portugal und Irland sind bereits dabei, Bürgerbefragungen zu organisieren, die meisten Länder werden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt starten.

Hunderte von Veranstaltungen sind indes schon in Vorbereitung, in Frankreich meist auf Provinzebene. So wird die erste Bürgerbefragung am 17. April im Osten des Landes – unweit von Straßburg, wo der französischen Präsident am gleichen Tag vor dem EU-Parlament sprechen wird – stattfinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte an die Veranstaltung teilnehmen.

Merkel und Macron verschieben Pläne für Eurozone

Anders als geplant werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine gemeinsamen Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen.

Die Initiatoren des Projektes sprechen von einer beispiellosen demokratische Konsultation, die Sorgen über Europa „von Lehrlingen, Gewerkschaften und Fischern“ wieder auf die Tagesordnung holen werden. Die Schlussfolgerungen und Vorschläge der Bürgerbefragungen werden den Staats- und Regierungschefs im Dezember bei der Tagung des Europäischen Rates vorgestellt.

Während die Zahl solcher Veranstaltungen in Frankreich wahrscheinlich noch zunehmen wird, sind die Vorbereitungen in anderen Ländern noch unklar. Auch der Beitrag der Kommission zur Einrichtung einer elektronischen Plattform für die Befragungen steht noch aus. Vielmehr scheint die Kommission bei ihrer eigenen Vision der Bürgerbeteiligung zu bleiben, bei der ein Kommissar eingeladen wird um einen Vortrag zu halten.

Den Vortrag der Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Marita Gabriel, am 15. März in Paris bildet da keine Ausnahme. Die Kommission rühmt sich, 500 ähnliche Veranstaltungen organisiert zu haben. Die Wirkung der Strategie konnte jedoch nicht bewertet werden. Die Wahlen in Italien lassen keinen Zweifel daran, wie wenig Achtung die EU bei ihren Bürgern genießt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.