Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn weist Kritik an geplanter Entsendung von Diplomaten nach Damaskus zurück. [EPA-EFE/AHMED MARDNLI]

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt. Die Verurteilung dieses Vorhabens durch einige westliche Partner sei „sehr ungerecht“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag, 12. September.

Die Regierung in Budapest will 2020 einen Diplomaten nach Syrien entsenden, um sich ein Bild von der humanitären Hilfe für dort lebende Christen zu machen und konsularische Aufgaben zu übernehmen. Es wäre das erste Mal seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011, dass ein EU-Land seine diplomatische Präsenz dort ausweitet.

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Die USA reagierten mit einer deutlichen Mahnung: „Wir raten allen Staaten davon ab, ihre diplomatischen Beziehungen zu oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime wiederaufzunehmen oder hochzustufen“, erklärte die US-Botschaft in Budapest mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Derartige Schritte „untergraben die Bemühungen, auf eine dauerhafte friedliche und politische Lösung des syrischen Konflikts hinzuarbeiten“, hieß es weiter.

Ein Diplomat aus einem westlichen EU-Land sagte der Nachrichtenagentur AFP zu Ungarns Vorhaben: „Wir sind besorgt wegen des Signals der Legitimation und der Normalisierung, die dies an das Regime senden würde.“

Ungarns Chefdiplomat Szijjarto wies die Einwände zurück. „Wenn es ein Problem ist, dass ein ungarischer Diplomat dort ein paar Mal im Jahr hin reist, was sagen sie dann unseren zentraleuropäischen Freunden, die immer noch ihre Botschaften unterhalten?“, erklärte er. „Lasst uns nicht mit zweierlei Maß messen.“

Nur Tschechien unterhält noch eine Botschaft in Damaskus. Die anderen EU-Staaten, die USA und Kanada hingegen haben ihre Auslandsvertretungen in Syrien geschlossen und die diplomatischen Beziehungen zu Assads Regierung abgebrochen. Rumänien hat formell noch eine Botschaft in Syrien, sein Botschafter ist aber in der libanesischen Hauptstadt Beirut angesiedelt. Bulgarien hat einen Gesandten für Syrien. Im syrischen Bürgerkrieg wurden bereits mehr als 370.000 Menschen getötet. Millionen Menschen wurden vertrieben, zahlreiche von ihnen kamen als Flüchtlinge nach Europa.

Mit der Verstärkung seines diplomatischen Engagements in Syrien folge Ungarn der Hoffnung, „nahe an Geschäftsmöglichkeiten zu bleiben“, sagte Daniel Bartha vom Zentrum für euro-atlantische Integration und Demokratie der Nachrichtenagentur AFP. Auch nach dem Krieg im Irak habe Ungarn zu den ersten Ländern gehört, die ihre Botschaft in Bagdad wieder öffneten. Mit Blick auf die Interessen des ungarischen Öl- und Gasunternehmens MOL habe das Land später auch ein Konsulat im nordirakischen Erbil eröffnet, hob Bartha hervor.

Daniel Hegedus vom German Marshall Fund of the United States sagte, die geplante Entsendung eines Diplomaten nach Damaskus sei „typisch“ für die ungarische Außenpolitik, „die diplomatische Vorteile durch den Verstoß gegen den Konsens und die Kooperation in der EU und der Nato“ anstrebe.

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