Brüssel und London bestätigen Einigung über Brexit-Rechnung nicht

Brexit, EU-Binnenmarkt, Großbritannien, Oberstes Gericht

Offenbar doch noch keine Einigung über die Austrittsrechnung. [Foto: lazyllama/shutterstock]

Großbritannien und die EU haben britischen Medienberichten zufolge in einem der großen Streitthemen der Brexit-Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie der „Telegraph“ am Dienstagabend berichtete, verständigten sich Unterhändler beider Seiten Ende vergangener Woche im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro. Weder die EU noch die britische Regierung wollten eine solche Vereinbarung bisher jedoch bestätigen.

Auch die „Financial Times“ (Mittwochsausgabe) schrieb, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt. Das Blatt nannte aber keinen vereinbarten Betrag. Es verwies lediglich darauf, dass die britische Seite eine Zahl von 40 bis 45 Milliarden Euro wolle. Ein EU-Diplomat pochte demnach aber darauf, dass London für alle eingegangenen Verpflichtungen aufkommen müsse.

Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist die Finanzfrage offenbar noch nicht abschließend geklärt. Die Arbeiten dauerten an – „unabhängig von Erklärungen und Gerüchten in der Presse“, sagte er bei einem Besuch in Berlin. Dabei sei nur eines klar: Die künftige EU mit nur noch 27 Staaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde – „so einfach ist das. Folglich müssen wir abrechnen.“

Barnier in Berlin

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hält sich zu Gesprächen in Berlin auf. Zuletzt gab es bei den Verhandlungen offenbar einen Durchbruch, weil beide Seiten sich auf die Austrittsrechnung einigen konnten.

Brüssel beharrt darauf, dass London selbst nach dem Brexit im März 2019 alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt – etwa auch für Pensionsansprüche der EU-Beamten. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf 60 bis 100 Milliarden Euro, das britische Angebot lag bisher bei rund 20 Milliarden.

Das britische Brexit-Ministerium erklärte auf AFP-Anfrage zu den Presseberichten ohne Verweis auf die Finanzfrage lediglich, die „intensiven Diskussionen“ in Brüssel gingen weiter. Denn die EU verlangt auch Klarheit über die Rechte ihrer 3,2 Millionen Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und zur künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Das sind die anderen beiden großen Themen, die gelöst werden müssen, bevor die EU bereit ist, über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zu reden.

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