Brüssel mahnt erneut: Airlines sollen sich auf Brexit vorbereiten

EU-Transportkommissarin Violeta Bulc. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Tausende von Flügen von Fluggesellschaften wie Iberia, Ryanair oder Vueling könnten eingestellt werden, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Die Europäische Kommission betonte am Dienstag erneut, die Airlines seien mehrfach gewarnt und aufgefordert worden, sich auf den Brexit vorzubereiten.

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc unterstrich gegenüber Reportern, die EU-Vorschriften für die Eigentumsverhältnisse von Fluggesellschaften seien „sehr klar“.

„Ich habe persönlich mit allen Fluggesellschaften schon sehr viel früher kommuniziert und darum gebeten, auf den Fall eines harten Brexit – und auch auf den Brexit an sich – vorbereitet zu sein,“ sagte Bulc während einer Pressekonferenz.

Sie fügte hinzu: „Das sollte nun wirklich für niemanden eine Überraschung sein.“

Schleppende Brexit-Verhandlungen: Transportindustrie warnt vor "tiefem Graben"

Wenn es bei den Brexit-Verhandlungen bis September 2018 keine Einigung gibt, kommt es zu „tiefen Gräben“ im europäischen Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr, warnen Industrievertreter gegenüber EURACTIV.com.

Laut EU-Vorschriften müssen die Eigentumsrechte an Fluggesellschaften zu mindestens 51 Prozent innerhalb der EU liegen, damit Betriebsgenehmigungen für innereuropäische Flüge gewährt werden. Flüge aus und in Richtung Drittstaaten sind davon nicht betroffen.

Sollte das Vereinigte Königreich die geplante Austrittsvereinbarung nicht vor dem Brexit-Termin am 29. März ratifizieren, werden einige Luftfahrtunternehmen wie Iberia, Vueling und Aer Lingus, die alle Mitglieder der IAG sind, die vorgeschriebene Eigentumsschwelle nach aktuellem Stand nicht erreichen.

Kommission deutet Zugeständnisse an

Im Rahmen der Notfallpläne für den Fall eines „No Deal“-Brexits ohne Folgeabkommen hat die Kommission vorgeschlagen, Direktflüge zwischen dem britischen Staatsgebiet und EU-Flughäfen weiterhin zuzulassen. Gleichzeitig würden aber Tausende von Intra-EU-Flügen wegfallen, insbesondere in Ländern wie Spanien, wo Iberia und Vueling den Inlandsmarkt dominieren.

Brexit: EU könnte britischen Airlines entgegenkommen

Die EU würde im Falle eines „No-Deal“-Brexits am 29. März wohl nicht sofort alle EU-Flüge einstellen, die von britischen Fluggesellschaften durchgeführt werden.

Die Kommission scheint allerdings bereit, eine zusätzliche Frist in Betracht zu ziehen, damit IAG und andere Luftfahrtunternehmen, beispielsweise auch Ryanair, ihre Eigentumsstruktur ändern können, um den EU-Vorschriften zu entsprechen.

„Es gibt einige zusätzliche Ideen, um dieses Problem anzugehen,“ kündigte Bulc an.

Zu einem angedachten Antrag der spanischen Behörden, um zusätzliche Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen, wollte die Kommissarin sich hingegen nicht äußern. Sie verwies darauf, dass die entsprechenden Triloggespräche mit dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament über die Notfallpläne noch nicht begonnen haben.

Trilogverhandlungen möglichst bald

Die EU-Mitgliedstaaten müssen aktuell noch ihre gemeinsame Verhandlungsposition klären, um dann die Gespräche mit den Europaabgeordneten und der Kommission aufzunehmen.

EU-Beamte forderten bereits, dieser Trilog müsse vor dem 29. März, dem Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs, beginnen. Nur so könne den beteiligten Experten und Übersetzern genügend Zeit zur Fertigstellung der endgültigen Fassung eingeräumt werden, damit der Text noch vor dem Brexit im Rat und im Parlamentsplenum angenommen werden könne.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Samuel Stolton und Tim Steins]

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