Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

British and European flag during visit of British Prime Minister Theresa May to European commission President Jean-Claude Juncker in Brussels, Belgium, 21 November 2018. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.

Die Abgeordneten billigten den Drei-Stufen-Plan, welcher May mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der EU einräumt, mit 502 zu 20 Stimmen. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, der unter anderem einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsah.

May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt. Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant.

Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte die Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie am 14.

März über eine Verschiebung. Ziel der Regierung sei nach wie vor, „rechtlich bindende Veränderungen“ zu erreichen, damit das Unterhaus erneut über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen könne und „wir am 29. März mit einem Abkommen gehen können“, sagte
May vor der Abstimmung.

Der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn für eine enge Anbindung an die EU auch nach dem Brexit wurde mit 323 zu 240 Stimmen abgelehnt. Corbyn hatte am Montag eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt. Für den Fall einer Ablehnung des Antrags zur Zollunion werde seine Partei einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen, beziehungsweise einen vorliegenden Antrag unterstützen, hieß es.

In einem seltenen Moment der Einstimmigkeit billigten die britischen Abgeordneten zudem einen Antrag, der die Rechte der 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien schützen soll – auch im Falle eines Austritts ohne Abkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten sich unterdessen grundsätzlich offen für einen Aufschub beim Brexit. „Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern“, sagte Merkel bei einem Treffen in Paris. Macron schränkte ein, er wolle eine Bitte um Aufschub nur prüfen, wenn diese „gerechtfertigt“ sei.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, begrüßte derweil das Abstimmungsergebnis aus London. Die EU solle Großbritannien nun „Zeit geben, eine Lösung zu finden“. Grundbedingung für eine Verlängerung müsse aber „die Klarheit der Briten sein, für was und wie die zusätzliche Zeit genutzt werden soll“, erklärte Brantner.

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