Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber bisher nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Das britische Unterhaus verschiebt seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen. 322 Abgeordnete stimmten am Samstag für einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. 306 Abgeordnete stimmten dagegen.

Dem Änderungsantrag zufolge soll das Parlament Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Letwin wollte mit dem Änderungsantrag verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen.

Für Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, ist das Ergebnis des heutigen „Super-Samstag“ in Westminster nachvollziehbar, wenn man die tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft und des Misstrauens zwischen den Mitgliedern des Unterhauses betrachtet.

„Dahinter stand die Befürchtung, dass die Brexiteers ihre Zustimmung geben – dies aber nur, um dann die weitere Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens zu blockieren, damit das Land am 31. Oktober ohne Deal aus der EU austritt. Deshalb soll jetzt die komplette Gesetzgebung beziehungsweise die Ratifizierung formell abgeschlossen sein, bevor das Unterhaus nochmal zusammentrifft und final abstimmt,“ erklärt er.

Jens Geier erinnert daran, dass Boris Johnson laut des „Benn-Act“ dazu gezwungen ist, heute noch eine Verlängerung der Austrittsfrist in Brüssel zu erfragen. „Er scheint sich nicht daran halten zu wollen und pokert mit einem Abschluss der Ratifizierung in der kommenden Woche. Boris Johnson muss aktuell mit rechtlichen Schritten rechnen, wenn er das Gesetz bricht. Für das Europäische Parlament ist wichtig, dass in Straßburg erst über das Brexit-Abkommen entschieden wird, wenn in London das letzte Wort gesprochen ist,“ fügt er hinzu.

Boris Johnson hat angekündigt, keinen weiteren Brexit-Aufschub mit der EU aushandeln zu wollen. Er sagte vor dem britischen Unterhaus, er werde an dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober festhalten. Auch das Gesetz werde ihn nicht dazu zwingen, sagte Johnson.

 

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