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22/01/2017

Britisches Parlament beschließt Gesetz zum EU-Referendum

EU-Innenpolitik

Britisches Parlament beschließt Gesetz zum EU-Referendum

Laut einer Studie würde ein Brexit das Wachstum in den Niederlanden bremsen.

[UK Parliament/Flickr]

Das Gesetz über das geplante EU-Referendum in Großbritannien nimmt im britischen Parlament seine erste Hürde. Starke Einwände äußern die schottischen Nationalisten von der Partei SNP.

Mit großer Mehrheit stimmten am Dienstag die Abgeordneten des neu gewählten Unterhaus in London für die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zum EU-Referendum. 544 der 597 anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, 53 stimmten dagegen.

Außenminister Philip Hammond warb für den Entwurf: Die EU fühle sich für viele seiner Landsleute an „wie etwas, das ihnen zugefügt, nicht für sie getan wird“, sagte er zum Auftakt der Debatte. Das Mandat für die britische Mitgliedschaft in der EU sei „hauchdünn“ und bedürfe der Erneuerung.

Die Gesetzesvorlage hält fest, dass die Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU bis Ende 2017 abgehalten werden muss. Ferner regelt sie den Wortlaut der Referendums-Frage: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?“

Schottische SNP verlangt „Sonderklausel“

Die konservativen Tories von Premierminister David Cameron waren mit dem Versprechen zu der Volksabstimmung in die Parlamentswahl vom 7. Mai gezogen und daraus als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Vor dem Referendum will Cameron seinen europäischen Partnern Zugeständnisse abringen, um seinen Landsleuten schließlich ein Votum für den Verbleib in der EU empfehlen zu können.

Zu seinen Forderungen an die anderen EU-Regierungen zählt, dass es für EU-Bürger schwerer werden soll, Sozialleistungen in Großbritannien zu erhalten. Cameron will seine Forderungen an die EU-Partner noch im Laufe des Monats präzisieren.

Die Schottische National-Partei (SNP), die bei der Wahl im Mai drittstärkste Kraft wurde, stemmt sich gegen Camerons Kurs. Sie lehnt etwa die im Gesetz enthaltene Bestimmung ab, nach der in Großbritannien lebende EU-Bürger und die Gruppe der 16- bis 17-Jährigen an dem Referendum nicht teilnehmen dürfen. Ferner wünscht sie eine Sonderklausel für den Fall, dass es in Schottland eine Mehrheit für den EU-Verbleib gibt, in England aber nicht. Die Schotten sollen dann in der EU verbleiben dürfen.

Während der Debatte nannte der SNP-Abgeordnete und ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond das geplante Referendum eine „Dummheit“. Es sei lediglich eine „Taktik“, um die Anhänger der europafeindlichen UKIP-Partei „abzulenken“ und „ein Gefallen an die Euroskeptiker, während niemand wirklich glauben kann, dass der Premierminister Großbritannien aus der EU führen will“.

Innerparteilicher Druck auf Cameron wächst

Eine Rebellion in seiner eigenen Partei könnte es Cameron erschweren, das Land in der EU zu halten. Am Wochenende signalisierte eine Gruppe von 50 Abgeordneten der Tories, dass sie für einen EU-Austritt kämpfen wollen, sollte der Premier in Brüssel keine nennenswerten Reformen aushandeln. Während der Debatte am Dienstag warnte der europafreundliche konservative Ex-Minister Kenneth Clarke, dass ein aus der EU ausgetretenes Großbritannien an Bedeutung verlieren würde.

Das Referendums-Gesetz muss sich nun noch weiteren Debatten stellen und mehrere weitere parlamentarische Hürden nehmen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Da die regierenden Tories und die oppositionelle Labour-Partei es mittragen, besteht an seiner Annahme aber kein Zweifel.