Britische Handelskammer fordert frühes Referendum über EU-Mitgliedschaft

David Cameron plant für 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft. Foto: [UK in Italy/Flickr]

Großbritannien sollte sein Referendum über die EU-Mitgliedschaft so schnell wie möglich abhalten, um den durch die Ungewissheit entstehenden Schaden zu verringern, fordert der Vorsitzende der britischen Handelskammer. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Vorsitzende der Britischen Handelskammer, John Longworth, erklärte am Dienstag anlässlich der jährlichen Konferenz der britischen Handelskammer (BCC), einen möglichst frühen Termin für ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft zu befürworten. Premierminister David Cameron verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen bei den Unterhauswahlen im Mai ein Referendum für 2017. Auch über ein Referendum zu einem früheren Zeitpunkt wäre Cameron „erfreut“. Berichten vom Wochenende zufolge ist das aber eher unwahrscheinlich.

Downing Street sagte gegenüber Mail Online, dass es “keine Pläne“ gebe, das Referendum vor 2016 abzuhalten. Der Premierminister bräuchte die Zeit, um einen besseren Deal für Großbritannien auszuhandeln.

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU sei im nächsten Jahrzehnt die größte Gefahr für die britische Wirtschaft, sagte Schattenfinanzminister Ed Balls von der oppositionellen Labour-Partei bei der Konferenz. Spekulationen über ein Datum für ein mögliches Referendum würde nur zu noch mehr Ungewissheit für die britischen Unternehmen führen.

Longworth zufolge wäre Labour im Wahlfall einem „großen Druck“ ausgesetzt, ein Referendum abzuhalten. Das würde für noch mehr Unruhe sorgen.

Longworth sagte bei seiner Rede, die Mitglieder der Handelskammer würden gerne Teil einer reformierten EU bleiben. Er warnte aber auch vor einer Situation, in der alle Entscheidungen von und für die Euro-Zone getroffen werden. Ihm zufolge muss die neue Regierung Lösungen aufzeigen, wie sie zum Schutz des Vereinigten Königreichs gegen eine solche Aussicht vorgehen wird.

„Ohne echte Reformen ist die Unterstützung der Unternehmen für das europäische Projekt alles andere als sicher. Eine neue Regelung für Großbritannien in der EU ist für die Erreichung unserer wirtschaftlichen Zielsetzungen unerlässlich“, so Longworth.

„Mehr als jede Rückführung der Befugnisse wollen die Unternehmen wissen, dass das Vereinigte Königreich Sicherungsmaßnahmen dagegen hat, zu nahe an die Euro-Zone gerückt zu werden – vor allem, weil uns die Geschichte lehrt, dass Währungsunionen unweigerlich auseinanderfallen bis es eine wahre politische, wirtschaftliche und soziale Integration gibt.“

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach den Briten im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft.

Alle wichtigen britischen Parteien unterstützen ein Referendum in gewisser Form.

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