Britische Geheimdienste verstoßen gegen Datenschutzgesetze

Das Hauptquartier des britischen Geheimdienstes MI6 in London. [EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Die britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 haben gegen Datenschutzgesetze verstoßen und private Daten der in London ansässigen NGO Privacy International illegal gesammelt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die am gestrigen Dienstag veröffentlicht wurden.

Die britischen Geheimdienste hatten wiederholt bestritten, dass ihre Überwachungsprogramme für Kommunikationsdaten (Bulk Communications Data, BCD) und personenbezogene Daten (Bulk Personal Dataset, BPD) jemals gegen Personen verwendet wurden, die nicht eines Verbrechens verdächtigt werden. Inzwischen mussten sie aber zugeben, dass unrechtmäßig Daten über die NGO Privacy International gesammelt worden sind.

Die Enthüllungen kommen eine Woche nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem festgestellt wurde, dass GCHQ mit seinem Massenüberwachungsprogramm gegen die Menschenrechte verstoßen hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (über die Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt wurde. Außerdem seien keine Garantien zum Schutz des erhaltenen vertraulichen Materials getroffen worden, was wiederum gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit) verstößt.

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Darüber hinaus veröffentlichten belgischen Medien am vergangenen Freitag Berichte der belgischen Bundesanwaltschaft, die nahelegen, dass britische Spione sich über einen Zeitraum von zwei Jahren zwischen 2011 und 2013 in die Großrechner von Belgiens größtem Telekommunikationsbetreiber Belgacom gehackt haben könnten.

Der Guardian berichtete, der belgische Justizminister Koen Geens wolle die Ergebnisse nun mit Premierminister Charles Michel analysieren, um die nächsten Schritte zu erörtern, die Belgien in der Causa unternehmen will.

Aus vielen Gründen „beunruhigend“

Als Reaktion auf die gestrige Meldung sagte die Rechtsberaterin von Privacy International, Caroline Wilson Palow, die Enthüllungen seien „aus einer ganzen Reihe von Gründen beunruhigend“.

Sie betonte: „Die Sammlung von Kommunikationsdaten und personenbezogenen Daten durch die britischen Geheimdienste hat sich als genau so umfangreich erwiesen, wie wir es immer befürchtet haben: sie erfasst fast alle, auch Menschenrechtsorganisationen wie Privacy International.“

Wilson Palow weiter: „Wir wissen nicht, warum MI5 die Daten von Privacy International überprüft hat, aber die Tatsache, dass es überhaupt passiert ist, sollte für uns alle ernsthafte Fragen aufwerfen. Sollte ein Geheimdienst, der für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig ist, eine in London ansässige Menschenrechtsorganisation ausspionieren dürfen?“

Auf Nachfrage von EURACTIV wollte sich das britische Innenministerium zunächst nicht über die Meldungen äußern. Derweil hat Privacy International einen offenen Brief an Innenminister Sajid Javid gerichtet, um darin „ernste Besorgnis“ zu äußern und eine „schnelle Reaktion“ zu fordern.

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Überwachungsbefugnisse in der Kritik

Die jüngsten Ergebnisse dürften die Debatte um den britischen Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) erneut anfachen. Dieses Gesetz räumt öffentlichen Behörden die Freiheit ein, unter bestimmten Bedingungen Überwachungsaktivitäten durchzuführen.

RIPA wird seit Jahren kritisiert. So geriet das Gesetz beispielsweise 2008 ins Fadenkreuz, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Gemeindevertreter im Vereinigten Königreich die Bestimmungen genutzt hatten, um eine Familie (drei Kinder und deren Eltern) auszuspionieren. 2014 standen dann britische Polizeikräfte in die Kritik, nachdem sie RIPA-Befugnisse genutzt hatten, um Informationen über die Quellen von Journalisten zu erhalten.

Wilson Palow forderte dementsprechend am Dienstag erneut, die britische Regierung müsse eine Neubewertung ihrer Regulierungsbefugnisse in Betracht ziehen.

„Privacy International fordert die britische Regierung auf, die Befugnisse zur Massenüberwachung, wie sie im Investigatory Powers Act 2016 verankert sind, kritisch zu prüfen,“ so die Aktivistin wörtlich.

Sie schloss: „Das Vereinigte Königreich sollte eigentlich ein Leuchtfeuer, ein positives Beispiel sein in einer Welt, in der die Demokratie immer stärker bedroht ist. Die Weigerung [der Regierung], die Massenüberwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste einzuschränken, wirft einen Schatten auf uns alle.“

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