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02/12/2016

Britische EU-Abgeordnete: Eine Fahrt ins Ungewisse

EU-Innenpolitik

Britische EU-Abgeordnete: Eine Fahrt ins Ungewisse

Die Zukunft der britischen EU-Parlamentsabgeordneten bleibt unsicher.

[Alexey Matveichev/Flickr]

Die im Januar 2017 anstehende Neuvergabe der Spitzenämter im EU-Parlament wirft Fragen über die Zukunft der britischen Abgeordneten auf. Die Briten zu blockieren, könnte wichtige Positionen in die Hände der Rechtsextremen treiben. EurActiv Frankreich berichtet.

Wie kann ein britischer Europaabgeordneter nach dem Brexit-Votum seine Stellung im EU-Parlament halten? Dieser heiklen Frage muss sich die Institution nun stellen. Die 73 britischen Volksvertreter sind größtenteils in drei politischen Fraktionen zu finden: bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), gegründet von den britischen Conservatives nach ihrer Abspaltung von der Europäischen Volkspartei (EVP); in Nigel Farages euroskeptischer Partei Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD); und bei den Sozialisten und Demokraten (S&D). Hier stellt Großbritannien nach Deutschland und Italien die drittgrößte Delegation.

S&D in der Zwickmühle

In der S&D befinden sich mehr pro-europäische Briten als in jeder anderen Fraktion. Immer drängender scheint da die Frage, was das Brexit-Votum für ihre Zukunft im EU-Parlament bedeutet, während sich die Institution auf die Neuverteilung ihrer Spitzenjobs zur Mandatsmitte hin vorbereitet. Bei der Stellenvergabe geht es vor allem um die Vorsitzenden der Ausschüsse, Koordinatoren und Vizepräsidenten. „Ich würde gern ein Thema anschneiden, über das niemand spricht: Ich denke, die britischen Abgeordneten sollten in Zukunft von den Komiteevorständen sowie den Koordinations- und Berichterstattungsämtern ausgeklammert werden“, meint der belgische Sozialist Marc Tarabella.

Eine heikle Debatte

Als Mitglied des Ausschusses für den Binnenmarkt hofft Tarabella, dass dessen britische Vorsitzende, Vicky Ford (EKR), ihre Intentionen für 2017 bald deutlich darlegt. „Ich poche auf diese Frage. Noch gibt es keine Debatte darüber, weil wir Angst haben, jemandem auf den Schlips zu treten. Dabei müssen wir bis zum Ende des Jahres unbedingt Stellung beziehen“, betont er.

Viele Sozialisten sind wie er der Ansicht, dass man sich dringend mit dieser Angelegenheit befassen sollte. Ein Großteil des EU-Parlaments zieht es jedoch vor, die Schotten noch nicht dicht zu machen, solange die Brexit-Agenda unklar bleibt. Die britische Premierministerin Theresa May will sich eigentlich im März 2017 auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen und damit offiziell den EU-Austritt bis spätestens März 2019 einleiten. Ein Zeitplan, den das Urteil des Obersten Gerichts von diesem Monat auf den Kopf gestellt haben dürfte. Diesem zufolge muss sich die Premierministerin vor ihren EU-Verhandlungen mit dem britischen Parlament abstimmen.

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Die britische Regierung hat keine Brexit-Strategie – und das vielleicht nicht einmal bis März 2017, wenn sich Theresa May auf Artikel 50 berufen will. Das zeigt ein gelaektes Memo. EurActiv Brüssel berichtet.

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„Das Vereinigte Königreich ist nicht allein mit seinem Brexit. Ähnliches lässt sich auch in den USA und so manchen europäischen Ländern beobachten“, warnt Jude Kirton-Darling, EU-Abgeordnete der britischen Labour-Partei (S&D). „Großbritannien für den Brexit zu bestrafen, halte ich nicht für die beste Option.“

Parlamentspräsidentschaft unklar

Bleibt noch die Frage nach der Präsidentschaft des EU-Parlaments. Amtsinhaber Martin Schulz (S&D) deutete bereits an, dass er für eine dritte Amtszeit kandidieren werde. Gegen den Deutschen regt sich jedoch Widerstand innerhalb der größten Parlamentsfraktion, der EVP. Die Konservativen wollen in der zweiten Mandatshälfte einen eigenen Kandidaten an die Spitze der Institution zu stellen – wie zu Beginn der Legislaturperiode mit der S&D vereinbart. „Solange die Parlamentspräsidentschaft nicht geklärt ist, werden auch andere Fragen offen bleiben“, so ein EU-Abgeordneter. „Martin Schulz braucht jede Stimme, die er kriegen kann, wenn er wiedergewählt werden möchte.“

Dem D’Hont-System nach werden die wichtigsten EU-Parlamentsstellen gleichmäßig unter den verschiedenen Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl aufgeteilt – eine Methode, die allgemein als faires Mittel zur Verteilung der Verantwortlichkeiten gilt. 2014 zeigte sie sich jedoch sehr flexibel, als die größeren Fraktionen, die Regeln so auslegten, dass der euroskeptischen EFDD der Zugang zu Spitzenämtern verwehrt blieb.

Die gleiche Flexibilität könnten sie sich auch diesmal zunutze machen, um Marine Le Pens Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) von den einflussreichsten Positionen freizuhalten.

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Die im Juni 2015 ins Leben gerufene rechtsextreme EU-Fraktion verfügt zurzeit über dieselben Zugangsrechte zu den Top-Ämtern im Parlament wie jede andere Partei auch. Für den Großteil der Europaabgeordneten eine undenkbare Vorstellung. „Die pro-europäischen Mitglieder wollen unbedingt vermeiden, dass der Front National mehr Einfluss erlangt“, erklärt eine Quelle. „Ansonsten hätte es womöglich lautere Rufe nach einer Überprüfung der Situation britischer EU-Abgeordneter gegeben.“

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