Brexit und Frontex: Auf geht’s zum nächsten Gipfel

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Ratspräsident Donald Tusk und dem Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. [EPA-EFE/ANDREAS SCHAAD]

Noch gewährt man London zeitlichen Spielraum für die Brexit-Verhandlungen und hofft auf einen Durchbruch im Oktober. Beim Schutz der Außengrenzen setzt man auf einen Deal mit Ägypten.

Die Atmosphäre beim Treffen der 28 EU-Regierungschefs in Salzburg wurde allgemein als gut beschrieben, auch dank des prachtvollen Spätsommerwetters und der perfekten Organisation. Weniger zufriedenstellend sind die Ergebnisse. Man tritt auf der Stelle. Das betrifft beide großen Gipfelthemen: den Brexit wie auch Frontex. In beiden Fällen haben die Kommission und das EU-Parlament eine klare Meinung und einen fertigen Vorschlag. Um beide Kapitel abzuschließen, bedarf es aber einerseits des Einlenkens von Großbritannien und andererseits eines einstimmigen Beschlusses der EU-Staaten. Beides ist noch nicht gegeben. So bleibt unterm Strich einmal mehr die Hoffnung auf die nächsten Gipfel.

Im offiziellen Kommunique liest sich das Resultat des informellen Gipfels durchaus positiv. So lobt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die österreichische Gastfreundschaft und resümiert: „Es war ein nützlicher und positiver informeller Gipfel“. Da die informellen Ratssitzungen keine Geschäftsordnung kennen, gibt es auch keine Beschlüsse, sondern nur einen Gedankenaustausch. Entsprechend heißt es im Pressetext gewohnt diplomatisch, „dass eine Reihe von Vorschlägen, die die Kommission vergangene Woche präsentiert hatte, auf breite Zustimmung gestoßen sindauch wenn Detailaspekte noch debattiert werden müssen“.

Im Oktober schlägt Stunde der Wahrheit

Eine solche Debatte gab es zum Brexit. Während Premierministerin Theresa May sich von der EU Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft wünschte, beharrten die 27 Regierungschefs auf den Abschluss des Austrittsvertrages und eines Freihandelsabkommens „ohne Extra-Zuckerln“. Mehr noch, sie plädierten für eine nochmalige Volksabstimmung, die May kategorisch ablehnt. Verständnis zeigte man für die schwierige innerparteiliche Lage der britischen Regierungschefin, die noch einen Parteitag der Torys zu überleben hat. Daher, so Ratspräsident Donald Tusk, „wird erst beim EU-Gipfel im Oktober die Stunde der Wahrheit schlagen. Gibt es einen Durchbruch, soll am 17. und 18. November ein Sondergipfel stattfinden, um die Einigung formell unter Dach und Fach zu bringen“.

„Ungleichheit reduzieren um wirtschaftliche Dynamik zu entfachen“

Wohlstand ist eines der großen Versprechen der Europäischen Integration, doch die Löhne in der EU steigen nur moderat. Zudem gefährdet mangelnde Lohnkonvergenz die Stabilität der Währungsunion. EURACTIV sprach mit Thorsten Schulten.

Gesucht wird vor allem eine Lösung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Mit einem „No deal“ will man sich noch nicht abfinden. Der wäre auch für Großbritannien problematisch, rechnen doch Experten mit einem nachhaltigen Einbruch des Wirtschaftswachstums.

Willige und sperrige Partner

In der Causa Frontex klaffen derweil Dichtung und Wahrheit auseinander. So heißt es offiziell, „dass man in Sachen Außengrenzschutz ebenfalls vorangekommen wäre“. Tatsächlich hat man das Thema einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge abgehakt, weil sich vor allem die Oststaaten unvermindert dagegen wehren.

Der Außengrenzschutz wird derweil zwar allgemein befürwortet. Eine Einigung über die Kompetenzen der Grenzschutztruppe Frontex gibt es jedoch nicht. Die drei Mittelmeerstaaten und Ungarn sind nicht bereit auf Souveränitätsrechte zu verzichten, wobei insbesondere Ungarns Premier Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini einen Schulterschluss vollzogen haben, was ihnen von mancher Seite den Vorwurf eingebracht hat, dass wieder einmal nationaler Populismus eine Einigung im Interesse Europas verhindert.

In den 24 Stunden, die der Gipfel in Salzburg dauerte, hat sich gezeigt, dass die Linie des österreichischen Ratsvorsitzes in der Migrationspolitik von den Visegrad-Staaten (wenn man den Wunsch nach Umverteilung ignoriert), sowie Dänemark, den Niederlanden und Deutschland unterstützt wird. Als sperrig werden Italien und Luxemburg sowie Belgien bezeichnet. Auch von Frankreich ist keine Hilfe zu erwarten, wie man EURACTIV versicherte. Da dürfte mit hineinspielen, dass der französische Präsident, Emmanuel Macron, in Hinblick auf die EU-Wahlen auf der Suche nach seiner eigenen Rolle im Konzert der 27 EU-Staaten ist.

Artikel 7: Bulgarien stellt sich auf Orbans Seite

Die bulgarische Regierung hat gestern beschlossen, sich gegen das geforderte Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu stellen. Auch Polen profitiert von der Unterstützung aus Sofia.

Derzeit stehen zwar noch keine weiteren Stippvisiten auf dem Programm, doch ist mit weiteren Sondierungsreisen des österreichischen Ratsvorsitzenden durchaus zu rechnen, um Bewegung in die Fronten zu bringen.

Ägypten als neuer Hoffnungsträger

Immerhin darf Bundeskanzler Sebastian Kurz, der viel Zeit und Überzeugungsarbeit investierte, um das Dauerthema Flüchtlings- und Asylpolitik von der Top-Agenda zu bekommen, als Erfolg verbuchen, dass er das Mandat erhalten hat, mit Ägypten sowie weiteren nordafrikanischen Staaten eine Lösung nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals zu verhandeln.

Kairo will jedoch vorerst noch nichts von der Errichtung einer so genannten Anlandeplattform wissen, in der Asylanträge behandelt werden sollen. Die Bereitschaft zu einer Kooperation mit der EU, um die Flüchtlingsroute vom Nildelta übers Mittelmeer in Richtung Europa dicht zu machen und dafür finanzielle Unterstützung für die notleidende Wirtschaft zu erhalten, ist allerdings vorhanden. Auch die Hoffnung auf ein gesamthaftes Migrationspaket hat Kurz nicht aufgegeben. Diesbezüglich hat er sich den Dezember-Gipfel zum Ziel gesetzt.

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