Brexit, Trump, Haushalt: Der europäische Verhandlungsmarathon 2020

Die Vorsitzenden der drei großen EU-Institutionen, Ursula von der Leyen, David Sassoli und Charles Michel (vrnl.) am Freitag in Frankreich.

Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden in diesem Jahr auf eine Reihe von Prüfungen gestellt: Der Block versucht, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen und die Auswirkungen des Brexits zu minimieren, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, und seinen langfristigen Haushalt für 2021-2027 fertigzustellen.

Donald Trump will ein Abkommen mit Brüssel vor November, wenn die Wählerinnen und Wähler daheim in den USA entscheiden, ob er eine weitere Amtszeit als US-Präsident antreten darf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versprach im Januar in Davos, dass ein entsprechendes Abkommen sogar bereits „in wenigen Wochen“ zustande kommen könnte.

Die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich müssten ebenfalls bis Ende Oktober oder Anfang November geklärt werden, um genügend Zeit für die parlamentarische Ratifizierung in Westminster, Brüssel/Straßburg und den EU-Hauptstädten zu lassen.

Ein Kompromiss über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU soll indes bis April angestrebt werden. Dann wird der neue Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt. Sollte es bezüglich des MFR dann keine Einigung geben, sollten potenzielle Notfallmaßnahmen in Betracht gezogen werden, fordert das EU-Parlament.

MFR 2020: "Krieg der Zahlen" um Europas Zukunft

2020 müssen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.

Sollten diese anstehenden Gespräche nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, besteht die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft Schaden nimmt, sich der transatlantische Handelskrieg verschlimmert und die EU (vorerst) ohne die für ihre ehrgeizigen Ziele für dieses Jahrzehnt erforderlichen Mittel dasteht.

Objektiv betrachtet ist die Situation allerdings nicht so dramatisch, wie beispielsweise in den Jahren 2010-2012, als ein reales Risiko des Auseinanderbrechens der Eurozone im Raum stand, oder 2015, als ein möglicher „Grexit“ drohte. Auch Maria Demertzis, stellvertretende Direktorin des Think-Tanks Bruegel, glaubt: „Die Kombination dieser drei Themen stellt keine derart existenzielle Krise dar, wie sie während der [Eurokrise] aufgetreten ist.“

Viel mehr könnten die Verhandlungen sich auch zu einem „neuen Aufbruch für Europa“ entwickeln, wie die Spitzen der EU am Freitag anlässlich des britischen Ausscheidens aus der Union verkündet haben.

„In einer Zeit des starken Machtwettbewerbs und turbulenter Geopolitik spielt Größe sehr wohl eine Rolle,“ schrieben Präsidentin Ursula von der Leyen (Europäische Kommission) und ihre Kollegen Charles Michel (Europäischer Rat) sowie David Sassoli (Europäisches Parlament) in einem am Freitag veröffentlichten Leitartikel.

Viel Koordinationsarbeit

Um sich auf die Verhandlungen und die intensive politische Agenda in den kommenden Wochen und Monaten vorzubereiten, trafen sich die drei EU-Spitzen im Jean-Monnet-Haus in der Nähe von Paris mit ihren Kabinettschefs und den Generalsekretären ihrer Institutionen.

Um erfolgreich zu sein, werde nun „eine große Koordination zwischen den drei EU-Institutionen erforderlich sein. Das war das wichtigste Ergebnis des Treffens der drei Vorsitzenden,“ sagte ein hoher EU-Beamter nach den Gesprächen.

EU und Großbritannien stehen nach Brexit erneut vor intensiven Verhandlungen

Die Emotionen wegen des britischen EU-Austritts am Wochenende schlagen noch hoch, da steht schon die nächste Phase der Scheidung zwischen London und Brüssel an. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Ziele für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen darlegen.

Die Uhr tickt bereits vernehmlich, und der Februar dürfte ein arbeitsreicher Monat werden: Die Kommission wird am heutigen Montag ihren Entwurf für ein Mandat zur Aushandlung des künftigen Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorlegen. Dieses soll bis Ende des Monats von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Von der Leyen wird indes voraussichtlich in den kommenden Tagen mit einem Angebot für Trump nach Washington reisen.

Am 20. Februar startet dann ein außerordentlicher EU-Gipfel, bei dem die Differenzen der EU-Staaten bezüglich des nächsten MFR möglichst abgebaut werden sollen.

Bei keiner der drei großen Aufgaben dürfte es jedoch leicht sein, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen: Ende 2020 könnte sich für die EU und das UK erneut das Risiko eines „No Deal“ ergeben. Trump hat derweil immer wieder gedroht, neue Strafzölle zu verhängen. Und die bisherigen Spaltungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten könnten sich noch vertiefen, wenn es bei den MFR-Gespräche ans Eingemachte geht.

Zuversicht

Von EU-Seite gibt man sich dennoch zuversichtlich, dass an allen drei Fronten Vereinbarungen erzielt werden können.

In der Frage nach den künftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich wird viel davon abhängen, dass die Regierung in London von den EU-Rechtsvorschriften bezüglich Arbeitsrecht, Umweltschutz und staatliche Beihilfen abweichen möchte. In diesem Fall würde der Zugang für britische Produkte zum EU-Markt aber deutlich erschwert werden.

Irlands Premierminister Leo Varadkar hatte gegenüber der britischen Handelskammer bereits deutlich gemacht, die britische Seite müsse „möglicherweise in Bereichen wie der Fischerei Zugeständnisse machen, um von uns Konzessionen in Bereichen wie Finanzdienstleistungen zu erhalten“. Insgesamt müsse man sich auf ein möglichst umfassendes Paket einigen.

Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.

Im Falle des EU-US-Handelsdeals dürfte der Zankapfel erneut die Landwirtschaft sein. Die EU-Verhandlungsführer glauben, eine „Hintertür“ gefunden zu haben, um die Pattsituation vom vergangenen Herbst überwinden zu können. Damals hatten sich die EU-Staaten geweigert, den Agrarsektor in die Verhandlungen einzubeziehen.

Die Kommission scheint nun bereit, einige ihrer regulatorischen Barrieren [vor allem „sanitäre und phytosanitäre“ (SPS) Maßnahmen] zu überprüfen – solange Washington dies ebenfalls tut.

Die EU-Exekutive scheint auch gewillt, einige weitere „Leckerlis“ im Energie- und Technologiebereich zu bieten. So könnten möglicherweise die Flüssiggasimporte aus den USA erhöht, die Zusammenarbeit bei 5G verstärkt oder der von China erzwungene Technologietransfer gemeinsam angegangen werden.

US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue warnte hingegen vergangene Woche in Brüssel, dass eine ins Spiel gebrachte Lockerung der EU-Regularien für Muscheln, Äpfel und Birnen nicht ausreichen würde.

Kein Wunder – erklärtes Ziel der USA ist es schließlich, das deutliche Handelsdefizit im Agrarbereich von zwölf Milliarden Dollar gegenüber der EU möglichst auszugleichen. Ein erster Schritt dafür könnte die Öffnung des europäischen Marktes für „Chlorhühner“ und hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA sein, so die amerikanische Sichtweise.

USA beklagen EU-Verbot von Chlorhühnchen und Hormonfleisch

Die US-Regierung hat die Einfuhrverbote der EU für Chlorhühnchen und Hormonfleisch kritisiert. Dadurch entstehe ein Handelsdefizit mit der EU.

Was den MFR betrifft, so ist das Ergebnis des Machtkampfes zwischen den „sparsamen“ Mitgliedstaaten und den „Freunden der Kohäsion“ schwer vorhersehbar. Ähnliches gilt für die angedachte Koppelung der EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien, gegen die sich die Visegrad-Länder zur Wehr setzen.

Last but not least will die EU bis Ende 2020 auch ein Investitionsabkommen mit China abschließen.

All dies wird zeigen, wie effizient die Union als Verhandlungspartner auftreten kann, aber auch, wie entschlossen die Einheit der EU-Staaten verteidigt wird. Denn nach wie vor kämpft der Block mit seinen eigenen inneren Verwerfungen, die unter anderem auf die Eurozonenkrise und die unterschiedlichen Ansichten über Migrationsfragen zurückgehen.

Die USA, China, Russland und andere Mächte haben in der Vergangenheit daher nicht selten versucht, eine „Teile-und-Herrsche“-Strategie gegenüber Europa zu verfolgen.

„Warum versuchen alle, uns zu spalten?,“ fragte EU-Parlamentspräsident Sassoli dementsprechend am Freitag per Twitter. Eine Antwort hatte er freilich parat: „Weil gemeinsame Regeln uns ermöglichen, besser zu leben und die Schwächeren zu schützen. Wenn es keine Regeln gibt, gilt einzig das Recht des Stärkeren. Vielleicht fürchten jene, die uns spalten wollen, eine Welt mit Regeln.“

Mutmaßungen hin oder her: Das gemeinsame Auftreten und die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten in den kommenden Monaten dürfte in jedem Fall großen Einfluss darauf haben, ob sich der Brexit als dauerhafter Rückschlag oder eben doch als „neuer Aufbruch für Europa“ erweist.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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