Brexit-Planspiele der EU in der Kritik

Brexit-Minister David Davis. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der britische Brexit-Minister David Davis hat die EU einem Medienbericht zufolge dafür kritisiert, sich auf einen möglichen Austritt des Landes ohne Abkommen vorzubereiten. Der Ansatz der EU „schadet regelmäßig britischen Interessen“, schrieb Davis laut der britischen Zeitung „Financial Times“ vom Dienstag in einem Brief an die britische Premierministerin Theresa May. Womöglich würden sogar die Rechte Großbritanniens als EU-Mitgliedstaat verletzt.

Davis kritisiert die EU auch dafür, Leitfäden für die Zeit nach dem Brexit zu veröffentlichen, in denen die Möglichkeit einer Übergangsphase nicht erwähnt wird. Geschrieben wurde der Brief laut der „Financial Times“ im vergangenen Monat. Mays Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. In der Tat hatte der EU-Chefverhandler Michel Barnier wiederholt europäischen Unternehmen empfohlen, sich auf ein so genanntes No Deal-Szenario vorzubereiten.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas äußerte sich „überrascht“ über Davis‘ Vorwürfe – schließlich habe May selbst von der Möglichkeit gesprochen, die EU ohne Abkommen zu verlassen. „In der EU-Kommission sind wir irgendwie überrascht darüber, dass Großbritannien überrascht ist, dass wir uns uns auf ein Szenario vorbereiten, das die britische Regierung selbst angekündigt hat.“

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May hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU gesagt, kein Abkommen zu erreichen sei „besser als ein schlechtes Abkommen“.

Großbritannien tritt voraussichtlich Ende März 2019 aus der EU aus. May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will. Die EU reagierte verhalten. Mittlerweile hat sich allerdings auch Ratspräsident Donald Tusk für ein Übergangsabkommen ausgesprochen.