Brexit: Große Verunsicherung in deutschen Regionen

Das norddeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern macht sich Sorgen um seine Fischereiindustrie. Denn 90 Prozent der gefangenen Heringe stammen aus britischen Gewässern in der Nordsee, die über 80 Prozent der deutschen Hochseefischerei beliefert. Ohne Abkommen verlieren die deutschen Fischer das Recht, dort auf Fischfang zu gehen. [EPA/INGO WAGNER]

Wird der Brexit verschoben, abgesagt – oder kommt es gar zu einem Ausstieg ohne Abkommen? Die Unsicherheit ist so groß wie immer, wenn es um den Brexit geht. Das macht es deutschen Regionen fast unmöglich, sich vorzubereiten. Bei einem Treffen der europäischen Regionalvertreter herrscht deshalb vor allem eins: Verunsicherung.

Fünfzehn Tage vor dem geplanten Austrittsdatum Großbritanniens ist die Unsicherheit groß. Nicht nur in London und Brüssel ist die Stimmung zunehmend angespannt, auch in den Regionen der Mitgliedsstaaten herrscht Ratlosigkeit. Während am Donnerstag Abend, 14. März, im britischen Unterhaus historische Abstimmungen liefen und die Parlamentarier ein zweites Referendum ablehnten, sprach Brexit-Verhandler Michel Barnier bei einem Treffen der europäischen Regionalvertreter in Bukarest: „Die Situation ist schlimm. Aber wir sind notfalls auf einen harten Brexit vorbereitet und unterschätzen seine Folgen nicht.“

Egal zu welchem Brexit-Szenario es kommt, die Regionen werden die Ersten sein, die die Konsequenzen zu spüren bekommen. Denn zwei Drittel aller EU-Gesetze werden lokal umgesetzt. Wirklich gut vorbereitet fühlt sich bei dem Treffen in Bukarest daher niemand.

Konsequenzen von der Fischerei bis zum Tourismus

Das norddeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern macht sich Sorgen um seine Fischereiindustrie. Denn 90 Prozent der gefangenen Heringe stammen aus britischen Gewässern in der Nordsee, die über 80 Prozent der deutschen Hochseefischerei beliefert.

Ohne Abkommen verlieren die deutschen Fischer das Recht, dort auf Fischfang zu gehen. Und auch Werften sind betroffen, erklärt der Landesabgeordnete Tilo Gundlack gegenüber EURACTIV. Mecklenburg-Vorpommern produziert Kreuzfahrtschiffe für den asiatischen Markt. Versichert sind diese allerdings über das in London ansässige Versicherungssystem Lloyd. Wie man das in Zukunft handhaben wird, lässt sich bisher kaum planen, meint Gundlack, und fügt passend hinzu: „Wir fischen völlig im Trüben.“

Ein wenig optimistischer zeigt sich Barbara Hackenschmidt, Abgeordnete im brandenburgischen Landtag. Zwar mache man sich in der Wirtschaft Sorgen – das große Unternehmen BASF sowie viele KMUs im Bereich Maschinenbau bangen um ihren Absatz im britischen Markt. Einige rechnen sogar mit anfangs bis zu 30 Prozent Einbußen. Auch der britische Triebwerkshersteller Rolls-Royce baue seinen Standort aus, sagt Hackenschmidt gegenüber EURACTIV. „Das bedeutet, dass diese Firmen sich überlegen, wo sie den größeren Absatzmarkt finden – und der ist in der EU.“

Auch im Tourismus dürften die Konsequenzen für Deutschland verkraftbar sein. „In Berlin sieht das ganz anders aus. Die haben viel mehr britische Touristen und werden den Brexit spüren“. Der Stadtstaat, in dem etwa 18.000 der 100.000 Briten in Deutschland leben, bereitet sich bereits vor und will britischen Staatsangehörigen auch nach dem Brexit großzügige Aufenthaltsrechte einräumen, wie der Leiter der Ausländerbehörde verkündet hat.

In Brandenburg gibt es keine solche Regelungen, man arbeite aber an einem Brexitübergangs-Gesetz, sagt die Abgeordnete. Im Plenum diesen Mittwoch sei der Entwurf zwar verlesen worden, eine Diskussion habe es aber nicht gegeben, sagt Hackenschmidt. „Wie denn auch, man weiß ja nicht was kommt.“

Nordrhein-Westfalen hat eigene Enquete-Kommission für den Brexit

Weiter im Westen, in Nordrhein-Westfalen, erarbeitet der Landtag ebenfalls ein Brexit-Gesetz. Hier wurde eine Enquete-Kommission eingerichtet, die verschiedene Szenarien des Brexit in NRW aufzeigen soll. Der Schritt dazu kam allerdings recht spät. Die Kommission kam zum erstes Mal im Januar, also zwei Monate vor dem geplanten Brexit zusammen.

Bis der Bericht vorliegt, werde es noch zwei Jahre dauern, sagt Kommissions-Mitglied Romina Plonsker gegenüber EURACTIV. „Wir schauen uns eine ganze Reihe von Bereichen an. Wirtschaft, Forschung, Kunst, Städtepartnerschaften, Verbraucherschutz – der Brexit betrifft sie alle.“ Dazu kommen Probleme, an die niemand denkt. „Ein großer Teil unserer Hebammen ist britisch. Werden die dann abwandern?“, fragt Plonsker.

Unsicherheit herrscht auch im Schienenverkehr – denn Teile des Bus- und Schienenverkehrs werden vom britischen Verkehrsunternehmen National Express abgewickelt.

„NRW ist stark von Großbritannien geprägt, unser Land wurde nach dem zweiten Weltkrieg von den Briten geschaffen. Der Brexit wird trotz aller Vorbereitungen enorme Auswirkungen auf uns haben“, sagt Martin Heinen, Ratsherr der Stadt Mönchengladbach.

Privilegierte Aufenthaltsgenehmigungen für Briten, wie es sie in Berlin geben soll, findet er allerdings ungerechtfertigt. „Ich hoffe, die Briten haben sich beim Referendum vergegenwärtigt, dass mit dem Austritt auch ihre Freizügigkeit und die Jobsuche eingeschränkt sind. Da bin ich bei Herrn Barnier, es kann kein Rosinenpicken geben.“

Einige Regionen stärker betroffen als andere

Zuverlässige Prognosen zu den Folgen des Brexit in den Regionen Deutschlands gibt es nicht, kann es nicht geben. Eine 2018 vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle veröffentlichte Studie prognostiziert, dass im Falle eines harten Brexit, bei dem die Wirtschaftsregeln der Welthandelsorganisation greifen würden, vor allem Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Schäden zu befürchten haben. Sie sind Standorte der Autoindustrie, in der mehr als 100.000 Beschäftigte den Einbruch des Handels direkt oder indirekt zu spüren bekommen würden.

Die Regionalvertreter in Bukarest nutzen daher auch ihr Zusammenreffen, um sich gegenseitig Mut zuzusprechen. In seiner Rede sagt Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, dass das Herz Europas in den Regionen liege. Das dürfe man nicht vergessen.

[Redigiert von Claire Stam und Alicia Prager]

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