Brexit-Gesetz von Johnson schafft erste Hürde

Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im House of Commons. [EPA-EFE/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT]

Großbritannien ist am Freitag, den 20. Dezember, dem Austritt aus der EU ein Stück näher gekommen: Die Gesetzgeber verabschiedeten Boris Johnsons Brexit-Gesetz.

Eine Woche nachdem Johnson einen entscheidenden Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hatte, der seiner Konservativen Partei eine Mehrheit von 80 Sitzen im britischen Unterhaus verschaffte, wurde sein Gesetz mit 358 zu 234 Stimmen der Abgeordneten verabschiedet. Nach dem Nehmen dieser ersten Hürde  wird das Gesetz nun voraussichtlich im Januar in Kraft treten.

Während seiner Wahlkampagne, die unter dem Motto ‚Get Brexit Done‘ stand, bezeichnete Johnson die vorweihnachtliche Abstimmung über den Brexit-Gesetzesentwurf als ‚vorzeitiges Weihnachtsgeschenk‘.

„Jetzt verlassen wir die EU und vereinen unser Land neu“, sagte Johnson vor dem Parlament. Großbritannien werde nach dem Brexit der Zuneigung den europäischen “Freunden” gegenüber einen neuen Ausdruck verleihen.

Johnson versprach, dass „die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre [am 31. Januar] zu Ende sein werde. Wir werden weitermachen können.“

Der Gesetzentwurf verankert das von Johnson und den EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober abgeschlossene Austrittsabkommen, aber – als Zeichen von Johnsons neu gewonnener Dominanz in der britischen Politik – beseitigt er eine Reihe von Zugeständnissen, die im Herbst gemacht wurden, als Johnson vergeblich versuchte, die politische Blockade im britischen Parlament zu durchbrechen.

Unterhaus stimmt über Brexit-Vertrag ab

Nach einer monatelangen Hängepartie im britischen Parlament soll es jetzt mit dem Brexit-Deal ganz schnell gehen. Die heutige Abstimmung wird für Premier Boris Johnson nach seinem haushohen Wahlsieg ein Kinderspiel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Dazu gehört auch die Verpflichtung, die britischen Rechtsvorschriften über Arbeitnehmerrechte an die EU anzugleichen, während der Rechtsschutz für Flüchtlingskinder, die mit Familienmitgliedern im Vereinigten Königreich zusammengeführt werden, geschwächt wurde.

Unterdessen wurde auch die Forderung an die britischen Gesetzgeber, das Mandat für Gespräche über künftige Beziehungen und ein neues EU-VK-Abkommen zu genehmigen, aufgehoben. Damit liegt die Entscheidung über solche Angelegenheiten vollständig in den Händen der Regierung Johnson.

Der EU-Austritt soll nach mehrfacher Verschiebung am 31. Januar über die Bühne gehen. Damit beginnt auch die elfmonatige Übergangsphase, in der Großbritannien im Binnenmarkt der EU und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

In diesem Zeitraum wollen die Vertreter der beiden Länder ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020, hätte aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden können. Eine solche Verlängerung wollte Johnson aber um jeden Preis verhindern und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

von der Leyen: Ausbleibendes Handelsabkommen würde Großbritannien "härter treffen als uns"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich am meisten leiden würde, wenn kein Handelsabkommen nach dem Brexit mit der EU zustande kommt.

Diese Gesetzesänderung veranlasste jedoch die Oppositionsparteien – angeführt von einer geschwächten Labour-Partei -, sich gegen das Gesetz zu stellen.

Die Gespräche mit der EU über Handelsbeziehungen im Anschluss an den Brexit werden voraussichtlich im neuen Jahr beginnen. Anfang dieser Woche sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament, dass die EU-Exekutive am 1. Februar ein Verhandlungsmandat zur Verfügung haben werde.

Von der Leyen warnte, dass das elfmonatige Verhandlungsfenster „extrem herausfordernd“ sei und dass sich die politischen Entscheidungsträger Ende nächsten Jahres wieder mit „einer schwierigen Situation“ konfrontiert sehen könnten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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