Brexit-Gesetz nimmt Hürde im Unterhaus

Heute stimmt das Britische Unterhaus über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll.

Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus am Mittwochabend dem Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union zugestimmt.

Die Abgeordneten erteilten der Regierung mit 494 gegen 122 Stimmen die förmliche Erlaubnis, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht die Vorlage nun ins Oberhaus.

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage.

Bei einer ersten Abstimmung vor einer Woche hatten bereits 498 Abgeordnete für die Vorlage votiert und nur 114 dagegen. Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie nun auch in letzter Lesung für den Gesetzentwurf, um das Mehrheitsvotum der Wähler beim Brexit-Referendum im Juni zu respektieren.

Die konservative Premierministerin Theresa May will im März offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages erklären. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, um einen Austrittsvertrag zu vereinbaren.

Bei der anstehenden Abstimmung im Oberhaus, dem House of Lords, könnte es für May enger werden als nun im Unterhaus. Dort verfügt die Konservative Partei nicht über die Mehrheit. Außerdem könnten nicht gewählte, sondern ernannte Mitglieder der Kammer gegen Brexit-Gesetz stimmen. Dennoch gilt seine Verabschiedung auch im Oberhaus als sicher.

Am Dienstag war die Regierung den Parlamentariern noch einmal entgegengekommen. Sie sollen nun über den endgültigen Austrittsvertrag abstimmen dürfen, bevor dieser auch dem Europäischen Parlament vorgelegt wird. Damit ging May auf eine Forderung der oppositionellen Labour-Partei ein.

Labour und die kleinere Schottischen Nationalpartei (SNP) hatten in der Parlamentssitzung Änderungsanträge eingereicht, die unter anderem Garantien für den Zugang zum Markt, Rechte für Beschäftigte sowie für EU-Bürger in Großbritannien betrafen. Sie wurden sämtlich abgelehnt.
Die Labour-Führung hatte per Fraktionszwang die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf angeordnet. In der vergangene Woche hatten sich 47 Labour-Abgeordnete vom rechten Flügel der Partei gegen das Brexit-Gesetz positioniert.

Der konservative Brexit-Staatssekretär David Jones hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Gesetz bei der „bedeutungsvollen“ Schlussabstimmung am Mittwochabend  unbedingt zuzustimmen. Es werde letztlich darum gehen, die EU „mit oder ohne einen ausgehandelten Vertrag zu verlassen“.

Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN