Britisches Parlament muss Brexit-Start zustimmen

Brexit, EU-Binnenmarkt, Großbritannien, Oberstes Gericht

Offenbar doch noch keine Einigung über die Austrittsrechnung. [Foto: lazyllama/shutterstock]

Das britische Parlament muss der Regierung vor dem Start des Brexit seine Zustimmung zum EU-Austritt geben. Schottland, Wales und Nordirland haben kein Mitspracherecht.

Die britische Regierung muss vor dem Beginn des EU-Austrittsverfahrens das Einverständnis des Parlaments einholen. Schottland, Wales und Nordirland haben hingegen beim EU-Austrittsverfahren kein Mitspracherecht. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens. Er wies damit eine Berufung der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May gegen die Einbeziehung des Parlaments beim Brexit-Verfahren ab.  An ihrem Brexit-Zeitplan hält die Regierung aber fest.

Mays Zwölf-Punkte-Plan für den "harten" Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Bekanntgabe war mit Spannung erwartet worden, weil die Einbeziehung des
Parlaments zur Folge haben könnte, dass der Zeitplan für den Brexit durcheinandergerät. Die britische Regierung will das Austrittsverfahren aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März in Gang setzen.

Der Oberste Gerichtshof habe mit acht der elf Richterstimmen entschieden, dass die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der EU der Zustimmung des Parlaments bedarf, sagte Gerichtspräsident David Neuberger. Damit bestätigte der Gerichtshof eine Entscheidung des Londoner High Court von Anfang November, gegen die Mays konservative Regierung Berufung eingelegt hatte.

Die Richter entschieden aber einstimmig, dass die Regierung vor dem Beginn des Brexit-Verfahrens nicht auch die Zustimmung der Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland einholen muss. Die Beziehungen zur EU seien allein Sache der Regierung in London, erklärte Gerichtspräsident Neuberger. Sie sei daher nicht verpflichtet, die Regionalparlament einzubeziehen.

Generalstaatsanwalt Jeremy Wright erklärte, die Regierung sei „enttäuscht“ über das Urteil. Downing Street teilte jedoch umgehend mit, dass die Regierung an ihrem bisherigen Zeitplan zum Start des Brexit-Verfahrens festhalte. May werde „wie geplant“ bis Ende März den Startschuss für den EU-Ausstieg geben, sagte ein Regierungssprecher. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs werde „nichts daran ändern“.

Der harte Brexit – Chance für die EU

Theresa May hat die Briten und ihre europäischen Partner auf einen harten Brexit eingeschworen. Das ist ein Erfolg der Einheit der EU-27 – und eine Chance für die zukünftige Zusammenarbeit, meint Nicolai von Ondarza.

May will die Austrittsabsicht nach Artikel 50 bis Ende März offiziell mitteilen. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU.

Hätte die britische Regierung auch die Zustimmung der Regionalparlamente einholen müssen, wäre der Zeitplan vermutlich stark durcheinander geraten. Die Mehrheit der Wähler in Schottland und Nordirland hatte beim Volksentscheid im Juni für den Verbleib in der EU gestimmt. Vor allem die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will nicht „gegen den Willen“ der Schotten aus der EU austreten.

May wollte eigentlich auch das Londoner Parlament nicht zu der Austrittserklärung befragen. Um die mehrheitlich EU-freundlichen Parlamentarier zu besänftigen, versicherte sie aber, den mit Brüssel fertig ausgehandelten Austrittsvertrag in jedem Fall dem Unter- und Oberhaus zur Abstimmung vorzulegen.

Um schnell auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs reagieren zu können, bereitete die Regierung schon vor der Entscheidung einen Gesetzentwurf vor, den sie nun möglichst schnell ins Parlament einbringen will. Brexit-Minister David Davis will sich bereits am Dienstagmittag im Parlament zu den weiteren Plänen äußern.

Mays Regierung verfügt im Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit. Doch obwohl sich die meisten Abgeordneten im vergangenen Jahr gegen einen Brexit ausgesprochen hatten, wollen sie sich dem Votum der Briten für einen EU-Austritt nicht entgegenstellen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, kündigte nach dem Urteil an, den Start des Brexit-Verfahren nicht behindern zu wollen.

Michael Theurer, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament: "Angesichts des harten Brexit-Kurses der Premierministerin Theresa May besteht jetzt die Chance, dass das britische Unterhaus auch die positiven Aspekte berücksichtigt, die in einer intensiven Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU auch in Zukunft liegen. Es ist zu hoffen, dass das Parlament auf weiterhin gute Beziehungen – auch was den Handel angeht – mit der Europäischen Union besteht. Dies ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit für die EU-27, ihre eigenen Interessen klar zu definieren."

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: "Das Unterhaus hat deutlich besser als die konservative Regierung durchschaut, welche Vorteile das Vereinigte Königreich und die Europäische Union einander bringen. Ursprünglich wollte May die direkt gewählten Abgeordneten übergehen."

Jo Leinen, SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte: "Das Ergebnis des Referendums gibt der Premierministerin kein Mandat, zu schalten und walten wie sie möchte. Fast die Hälfte der Briten und eine klare Mehrheit der Menschen in Schottland, Nordirland und Gibraltar wollen Mitglied der Europäischen Union bleiben. Um diesen Menschen Gehör zu verschaffen, müssen Westminster und die Regionalparlamente bei der Neugestaltung des Verhältnisses des Vereinigten Königreichs mit der EU einbezogen werden."

Leinen.

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