Brexit-Befürworter: EU-Bürger in britischen Gefängnissen verursachen „riesige Kosten“

Polen und Rumänen stellen die größten Anteile an Inhaftierten aus anderen EU-Ländern in Großbritannien. [Council of Europe]

Im Jahr 2017 saßen insgesamt 4.024 Bürger aus anderen EU-Staaten in englishcen oder walisischen Gefängnissen, teilte das britische Justizministerium gestern in Reaktion auf eine Informationsfreiheitsanfrage [nach dem britischen Freedom of Information Act] mit.

Mehr als die Hälfte dieser Personen (2.464) wurde zu Strafen von mehr als zwölf Monaten verurteilt. Mit 911 Insassen ist Polen das am stärksten vertretene EU-Land in englischen und walisischen Haftanstalten. 607 Häftlinge kommen aus Rumänien.

Die Pro-Brexit-Organisation Get Britain Out reagierte auf die Offenlegung der Zahlen mit Empörung.

Die Lobbygruppe kommentierte, es sei „eine Schande, dass EU-Regelungen oftmals die Möglichkeiten des Vereinigten Königreichs einschränken, solche Kriminellen abzuschieben.“ Durch diese Gefangenen entstünden den britischen Steuerzahlern „riesige Kosten“, sagte Jayne Adye, Vorsitzende von Get Britain Out.

Der Brexit wird von Befürwortern des Austritts auch als Gelegenheit gesehen, die britischen Abschiebegesetze zu verschärfen. In einem Regierungspapier über die Rechte von EU-Bürgern vom vergangenen November heißt es: „Für Personen, die nach dem Austritt eine schwere Straftat begehen und dafür zu einer Haftstrafe von mindestens 12 Monaten verurteilt werden, werden Abschiebungen in Betracht gezogen.“

Tatsächlich scheint dies aber gar nicht so einfach zu sein. Laut dem 2011 in Kraft getretenen EU-Beschluss zur Überstellung von verurteilten Personen ist ohnehin bereits vorgesehen, dass Kriminelle, die zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt werden, diese Strafe in ihrem Heimatland absitzen sollten. Nach diesem Gesetz müssten/dürften fast 1400 Häftlinge aus EU-Ländern im Vereinigten Königreich – also rund ein Drittel ihrer Gesamtzahl – in ihre Heimatländer gebracht werden.

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Vergangenen November erklärte der damals für Gefängnisse zuständige Minister Sam Gyimah jedoch, lediglich 217 Gefangene seien seit 2011 aus Großbritannien in ihre Heimatländer überführt worden. Aus britischen Regierungskreisen heißt es, der Grund dafür sei, dass andere EU-Länder sehr reserviert auf Überführungsanfragen reagieren würden.

Das Problem ist besonders akut, da das Vereinigte Königreich die meisten Gefängnisinsassen in der gesamten EU hat: Laut Zahlen des Europarats liegt der Anteil von Häftlingen pro 100.000 Einwohner in Großbritannien bei 148,3 Personen. Das ist mehr als der europäische Durchschnitt (134,7) und deutlich höher als die Anteile in anderen großen EU-Staaten wie Frankreich (98,3), Italien (86,4) und Deutschland (77,4).

Allerdings ist die Frage nach Überführungen oder zukünftigen Abschiebungen keine Einbahnstraße: Aktuell sitzen mehr als 800 Briten in Gefängnissen der übrigen 27 EU-Staaten, wie aus der Informationsfreiheitsanfrage ebenfalls hervorging. Davon sind fast 500 in Irland und Spanien inhaftiert.

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