Brexit 2020: Johnson voll auf (ungewissem) Kurs

Boris Johnson wird nach dem deutlichen Wahlsieg sein Versprechen wahr machen und den Brexit vollziehen. Was folgt, ist weniger klar. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Nach einem Jahr voller politischer Enttäuschungen und allgemeiner Frustration war der deutliche Wahlsieg Boris Johnsons für viele britische (und auch europäische) Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung – selbst, wenn sie persönlich nicht für für die Tories gestimmt hätten. Denn mit der 80-Sitze-Mehrheit im britischen Parlament ist endlich klar: Das Vereinigte Königreich wird die EU Ende Januar 2020 definitiv verlassen.

Allerdings galt der Prozess nach Artikel 50 der EU-Verträge – also der faktische Austritt – schon immer als der „einfachere“ Teil des Brexit. Im Jahr 2020 fokussieren sich die Gespräche nun vor allem auf die wirtschaftlichen Beziehungen nach dem britischen Ausscheiden aus der Union. Dafür gibt es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster; ansonsten droht ein „No Deal“-Szenario zum Abschluss der Übergangsphase Ende des Jahres.

Viele Unklarheiten bleiben somit vorerst bestehen.

Johnson hat die volle Kontrolle

Johnsons 80-Sitz-Mehrheit im House of Commons gibt ihm die uneingeschränkte Kontrolle über die Post-Brexit-Handelsverhandlungen, die im Februar beginnen sollen.

Johnson wird somit deutlich weniger abhängig von den demokratischen „Bürden“ sein als seine Vorgängerin Theresa May: Mit der deutlichen Mehrheit und dem beschlossenen Gesetz über die Austrittsvereinbarung hat er den britischen Parlamentariern nahezu die gesamte Aufsicht über die Handelsverhandlungen mit der EU entzogen. Johnson braucht weder die Unterstützung der britischen Abgeordneten, noch muss er sie über sein Verhandlungsmandat informieren. Sie werden wohl auch keine „bedeutsame“ Abstimmung über das Verhandlungsergebnis abhalten.

Brexit-Wahl: Tories mit absoluter Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in Großbritannien hat die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit errungen.

Nach der erfolgreichen zweiten Lesung im Unterhaus kurz vor Weihnachten wird das Gesetz über das Austrittsabkommen Mitte Januar durch das Parlament gehen. Das Vereinigte Königreich wird somit definitiv aussteigen – lediglich die elfmonatige Übergangszeit beginnt sofort nach dem Austritt. In dieser Periode bleibt das Vereinigte Königreich noch Teil des  europäischen Binnenmarktes.

Keine Rede mehr von „Brexit“

Während das Wahlversprechen eingelöst und der Brexit somit bald „done“ ist – zumindest formell – will der Premier als nächstes offenbar das Wort „Brexit“ aus dem Regierungsvokabular verbannen: Das Brexit-Ministerium für den Austritt aus der EU wird Ende Januar aufgelöst. Stattdessen plant Johnson angeblich ein neues Verhandlungsteam mit dem Namen „Taskforce Europa“, das unter der Leitung seines Beraters David Frost für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zuständig sein soll.

Brexit-Gesetz von Johnson schafft erste Hürde

Großbritannien ist am Freitag, den 20. Dezember, dem Austritt aus der EU ein Stück näher gekommen: Die Gesetzgeber verabschiedeten Boris Johnsons Brexit-Gesetz.

Aktuell ist noch überaus unklar, wie ein zukünftiges Handelsabkommen nach Johnsons Gusto aussehen könnte. Zuvor hatte er lediglich erklärt, er könne sich zukünftige Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Vorbild des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) vorstellen.

In jedem Fall deuten das Tory-Wahlprogramm und Johnsons vorherige Verlautbarungen, das Vereinigte Königreich solle sich von den EU-Vorschriften lösen, darauf hin, dass die aktuelle Regierung eine weitaus „lockerere“ Beziehung zur EU anstrebt, als in der politischen Erklärung von Theresa May vorgesehen. Bei Johnsons Vorgängerin wurde noch ein Aufbauen auf vorherigen Zollvereinbarungen sowie eine deutliche Angleichung der Rechtsvorschriften für den Warenhandel in Aussicht gestellt.

Während Mays Regierung von der weiteren Teilnahme an einer Reihe von EU-Programmen und -Agenturen sprach, erwähnt das jüngste Wahlprogramm der Konservativen lediglich eine internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. Im Jahr 2020 wird die britische Regierung nun wahrscheinlich eine Reihe neuer Regulierungsbehörden einrichten, die die bestehenden EU-Agenturen ersetzen sollen.

Dies kann als deutlichster Hinweis auf die neue Marschrichtung gewertet werden.

Verhandlungen beendet; Zeit für Verhandlungen

Unabhängig davon, wie die zukünftigen Beziehungen aussehen könnten, mahnen beide Seiten zur Eile: Die Europäische Kommission hat versprochen, bis zum 1. Februar ein Verhandlungsmandat für die Post-Brexit-Handelsbeziehungen von den verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten.

Dennoch wirken elf Monate für die Aushandlung und Ratifizierung einer ehrgeizigen handels- und politischen Partnerschaft mit 27 Mitgliedstaaten, die mit CETA vergleichbar wäre, äußerst optimistisch.

Eine Verlängerung der Übergangsfrist müsste von der EU und Großbritannien bis Juli 2020 vereinbart werden. Durch die Änderung des britischen Ausstiegsgesetzes, mit der die Frist Dezember 2020 gesetzlich verankert wurde, hat Johnson diese Option jedoch de facto ausgeschlossen. Andererseits ist auch denkbar, dass er seine Meinung diesbezüglich im Laufe des Jahres erneut ändert.

So oder so: Das Gespenst des „No Deal“-Brexit spukt weiterhin durch die Verhandlungsräume.

In der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments 2019 warnte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „der vor uns liegende Zeitplan eine große Herausforderung darstellt“. Sollte bis Ende 2020 keine Einigung erzielt werden, sehe man sich erneut „einem Abgrund“ gegenüber.

Laut Presseberichten wäre auch denkbar, dass die Europäische Kommission ihrerseits eine Verlängerung des Übergangszeitraums beantragt, um ein „No-Deal-Szenario“ zu vermeiden.

von der Leyen: Ausbleibendes Handelsabkommen würde Großbritannien "härter treffen als uns"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich am meisten leiden würde, wenn kein Handelsabkommen nach dem Brexit mit der EU zustande kommt.

Minimaler oder No Deal?

Derweil zeigen sich die „Brexiteers“ im Vereinigten Königreich verständlicherweise zufrieden, dass „ihr Mann“ nun in 10 Downing Street sitzt.

Der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, dessen Partei bei den Parlamentswahlen bewusst nicht in Wahlkreisen antrat, in denen Tory-Kandidatinnen und -Kandidaten gute Chancen hatten, glaubt, dass „wir zum ersten Mal potenziell die Oberhand in diesen Verhandlungen haben“. Allerdings musste er auch zugeben, dass „ich weiß, dass ich nicht alles bekommen werde, was ich will. Das ist einfach nicht möglich, es wird alle möglichen Arten von Kompromissen geben.“

Farage schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem von ihm herbeigesehnten No-Deal-Brexit kommt, auf „25 Prozent – mehr ist nicht drin.“

Derweil scheinen in Brüssel nicht alle davon überzeugt, dass sich Johnsons Dominanz daheim in London auch in einer guten Verhandlungsposition gegenüber Brüssel niederschlagen wird: „Wenn man in internationalen Verhandlungen stark sein will, muss man glaubwürdig argumentieren können, dass man zu Hause schwach ist,“ kommentiert Anand Menon, Direktor des akademischen Think-Tanks „The UK in a Changing Europe“.

„Das heißt, wenn Sie Ihrem Verhandlungsgegner sagen können, dass Ihnen durch das Fehlen einer Mehrheit oder was immer es sein mag, die Hände gebunden sind, dann könnte er Ihnen mehr Flexibilität entgegenbringen. Aber wenn Sie mit einer signifikanten Mehrheit auftauchen, weiß jeder, dass Sie die Kontrolle haben und daher auch in der Lage sind, Zugeständnisse zu machen,“ fügt Menon hinzu.

Der überaus knappe Zeitplan und Johnsons Versprechungen vor den Wahlen sowie die skeptischen Bemerkungen des Chefunterhändlers der EU-Kommission, Michel Barnier, deuten in der Tat auf ein „minimales“ Handelsabkommen hin, das nur Zölle und Quoten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfasst, und auf dem in den kommenden Jahren dann weiter aufgebaut werden kann.

Der Brexit und seine Schneise der Verwüstung

In Großbritannien sind Neuwahlen – und die Politik liegt in Trümmern. Theresa May ist nicht die Einzige, die es erwischt hat. Eine Bilanz aus dem Tagesspiegel.

Der wirtschaftliche Brexit-Effekt

Johnsons Wahl wurde vor allem aufgrund des beispiellosen Erdrutschsieges der Tories im Norden Englands möglich gemacht. Dort wird traditionell die Labour-Partei gewählt; allerdings sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung auch für einen Brexit aus.

Um diese neu gewonnene Unterstützung zu festigen, hat der Premierminister schnellstmöglich massive Infrastrukturinvestitionen in den Midlands und im Norden versprochen und angedeutet, dass viele Regierungsbehörden und Beamte aus London dorthin abkommandiert werden könnten.

Faktisch könnte dieser geplante Ausgaben-Segen für den Norden jedoch durch die Brexit-Verhandlungen gefährdet werden: Die britische Wirtschaft ist 2019 um „nur“ ein Prozent gewachsen und steht, so warnt die Bank of England, wohl am Rande einer Rezession.

„The UK in a Changing Europe“ schätzt, dass selbst bei Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit der EU im Jahr 2020 ein künftiges Haushaltsdefizit von sechs bis 20 Milliarden Pfund pro Jahr entstehen würde.

Bei einem No-Deal-Szenario, in dem der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach Dezember 2020 wieder auf die internationalen Handelsbedingungen der Welthandelsorganisation „zurückfallen“ muss, würde dieses Defizit sogar bis zu 28 Milliarden Pfund betragen.

EU stellt Bedingungen für einen Handelsdeal nach dem Brexit klar

Michel Barnier hat darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichten müsse, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ aufrechtzuerhalten und gängige EU-Verordnungen nicht zu unterlaufen, wenn ein neues Handelsabkommen nach dem Brexit geschlossen werden soll.

Kurzfristig kann und wird Johnson mit ziemlicher Sicherheit weiterhin alle wirtschaftlichen Turbulenzen im Vereinigten Königreich auf die EU schieben.

Nachdem er die Früchte der Brexit-Müdigkeit der britischen Bevölkerung ernten konnte, sieht sich seine Regierung nun aber einer äußerst unsicheren und holprigen Reise gegenüber. Johnsons politische Dominanz ist aktuell real, aber auch fragil.

Jegliches innen- oder außenpolitisches Scheitern im Jahr 2020 könnte seinem Amt als Premierminister langfristigen (und möglicherweise fatalen) Schaden zufügen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Brexit unterm Weihnachtsbaum

Boris Johnson kann mit breiter konservativer Mehrheit den Ausstieg aus der EU Ende Januar liefern. Und dann? Neue Verhandlungen mit Brüssel und vielleicht Aufruhr in Schottland. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

MEP Lange zum Brexit: Die Welt will mit Europa handeln, nicht mit einer kleinen Insel

Von den aktuell herrschenden globalen Handelskriegen profitiert praktisch niemand – außer Donald Trump persönlich, so Bernd Lange im Interview mit EURACTIV Polen.

Der vorweihnachtliche Brexit-Betrug an den Briten

Boris Johnson wird bei den Wahlen in Großbritannien wahrscheinlich das Rennen machen – obwohl ihn die meisten Briten gar nicht mögen. Er gilt ihnen aber gegenüber Jeremy Corbyn als das kleinere Übel, meint Birgit Maaß. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN