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18/01/2017

BND spionierte europäische und US-Ziele mit eigenen Selektoren aus

EU-Innenpolitik

BND spionierte europäische und US-Ziele mit eigenen Selektoren aus

"Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders", warnt BND-Chef Bruno Kahl.

[novofoto/Flickr], CC BY-NC 2.0

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Medienberichten über Jahre hinweg die Kommunikation mehrerer EU-Länder auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht.

Unter den ausspionierten Zielen befanden sich auch französische und US-Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen, wie „Spiegel Online“ am Mittwochabend ohne Angaben von Quellen berichtete. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes seien offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren) gelaufen, bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt worden sei.

Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet, berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

Über den neuerlichen Abhörskandal habe die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informiert, berichtet Spiegel Online weiter. Die Abgeordneten wollten nun umgehend eine Arbeitsgruppe in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum stehe dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis gewusst und wer sie angeordnet habe.

Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen den beiden Diensten aus dem Jahr 2002, wonach der BND für die NSA die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia und Afghanistan überwacht.