BND-Affäre: Union fordert „mehr Sachlichkeit“ von der SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst bekräftigt, dass der BND an der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA festhalten wird. [Initiative D21/Flickr]

Angela Merkel verteidigt die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Unterdessen sorgt die scharfe Kritik der SPD an der Spähaffäre in den Reihen der Union für Verärgerung.

Sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagten am Dienstag, die Kritik mehrerer SPD-Politiker am Kanzleramt und auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel erkläre sich wohl aus der Nervosität über eigene schwache Umfragewerte.

Beide wollten keine Stellung zur Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel nehmen, Merkel habe ihm zweimal versichert, dass es „über den bekannten Fall EADS hinaus“ keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe. Dies war als Versuch Gabriels gewertet worden, Merkel ins Zentrum der Debatte zu rücken. Auf die Frage nach gebrochener Vertraulichkeit sagte Hasselfeldt lediglich: „Das ist eine Angelegenheit, die die beiden unter sich klären müssen.“

Generell äußerte Hasselfeldt aber Kritik am Koalitionspartner SPD: Nervöses Verhalten im Bezug auf schlechte Umfragewerte sei grundsätzlich ein schlechter Ratgeber. „Ich glaube nicht, dass durch ein solches Verhalten das Vertrauen der Bürger in die SPD gestärkt wird“, sagte die CSU-Politikerin.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), forderte mehr Sachlichkeit von der SPD. Er wundere sich „manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht“, wurde er am Dienstag auf „Spiegel Online“ zitiert. Die SPD scheine „derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung aufgegeben zu haben“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung, Vize-Kanzler Gabriel müsse sich „mit seinen unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin zurückhalten“.

Gabriel forderte die Offenlegung der Suchbegriffe, nach denen der BND weltweite Kommunikationsdaten für die NSA durchforstet haben soll. Dies sei ein „Geheimdienstskandal, der dazu geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. Betroffen sei die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und das Verhältnis zu den USA. Er rechnete aber nicht damit, dass der BND im größeren Umfang europäische Unternehmen für die NSA ausgespäht hat.

Merkel bekennt sich zu BND-Zusammenarbeit auch mit der NSA

Merkel hat die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA am Montag verteidigt. „Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten. Diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen“, sagte Merkel in Berlin. „Dazu gehört – und vorneweg – auch die NSA.“

Merkel sagte zu, die Vorwürfe gegen den BND wegen der vermuteten unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit der NSA in den parlamentarischen Gremien aufzuklären. Ob die Regierung dabei auch die Listen sogenannter Selektoren übergeben will, nach denen Ziele ausgeforscht wurden, ließ sie offen. Ihre frühere Aussage, dass sich Freunde nicht ausspionieren sollten, sei immer noch eine wichtige Frage, sagte Merkel. „Ich glaube, die Antwort sollte auch sein, dass das nicht passieren sollte“, sagte sie. Dem BND wird vorgeworfen, der NSA auch bei der Ausspionierung etwa von europäischen Firmen und EU-Institutionen geholfen zu haben.

Deutsche Geheimdienstchefs empört

Die Chefs der deutschen Geheimdienste regierten empört auf die Vorwürfe gegen den BND. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte, offenbar werde in bestimmten Kreisen von Medien und Politik versucht, die Nachrichtendienste „sturmreif“ zu schießen.

„Den Vorwurf des Landesverrates, den möchte ich in aller Deutlichkeit und aller Entschiedenheit zurückweisen“, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler am Montag bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. „Dieser Vorwurf ist schlicht und ergreifend abwegig.“ Zur Kritik, es gebe eine zu intensiven Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA, sagte Schindler, der BND arbeite für deutsche Interessen und für niemand anderen. „Der Bundesnachrichtendienst ist auch deswegen kein willfähriges Werkzeug der USA.“

Der Geheimdienst sei leistungsfähig wie lange nicht mehr, was sich auch etwa im Kampf gegen den islamistischen Extremismus zeige, sagte Schindler. Die Leistungsfähigkeit beruhe jedoch auf einer Kooperation mit anderen Geheimdiensten. „Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst seinen Auftrag nicht erfüllen“, sagte Schindler. Durch die „mediale stückweise Zerlegung eines Nachrichtendienstes“ werde die internationale Zusammenarbeit aber geschädigt.

Innenminister weist ein eigenes Fehlverhalten zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der BND-Affäre ein eigenes Fehlverhalten erneut zurückgewiesen und eine Aussage am Mittwoch vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium angekündigt.

Es sei gut, dass ihm dort die Möglichkeit gegeben werden, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Es treffe nicht zu, dass er bereits 2008 als Chef des Bundeskanzleramts Informationen zu angeblichen illegalen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen europäische Firmen und Regierungen gehabt habe, so der CDU-Politiker. „Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen.“

Den Skandal losgetreten hatten Medienberichte, wonach der BND jahrelang als Gehilfe der NSA die in seinem Hochposten in Bad Aibling abgefangenen Kommunikationsdaten durchforstet hat. Unter den von den Amerikaner dafür zur Verfügung gestellten Suchbegriffen sollen sich auch europäische Unternehmen wie der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus befunden haben. Airbus hat Anzeige gegen Unbekannt wegen Spionage angekündigt.

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