BND-Affäre: Opposition droht Bundesregierung mit Klage

In der BND-Affäre droht die Opposition der Bundesregierung mit einem Gang vor Gericht. Die Grünen verlangen Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der BND für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. Die Linken fordern, die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen.

„Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der „Welt am Sonntag“. Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Einsicht nicht zu verweigern.

Aufklärung erhoffen sich die Grünen auch von Generalbundesanwalt Harald Range. Er wurde für Mittwoch in den Bundestags-Rechtsausschuss geladen, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Sonntag erklärte. Range solle über Ermittlungen zum Verhalten des BND berichten. „Die Frage steht im Raum, ob sich Deutschland selbstbewusst wie ein souveräner Staat verhält und nicht nur die Steigbügel für andere hält“, so Künast. Die Bundesanwaltschaft prüft wegen der möglichen Unterstützung des NSA durch den BND, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kündigte am Sonntag an: „Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.“ Ihre Fraktion werde auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. Die Bürger und das Parlament „haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Namen ausspioniert wurde“.

Die SPD erwägt offenbar auch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Untersuchungsausschuss zu befragen. „Im Zweifelsfall irgendwann ja, denn sie hat die politische Verantwortung“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Sonntag auf eine entsprechende Frage der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

Koalitionspolitiker drängten derweil auf eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle. SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte auf „Spiegel Online“, den Arbeitsstab des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) deutlich aufzustocken: „Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert.“ Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte, eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle brauche „mehr Zeit und mehr Personal“.

Die Linke will die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der „Bild am Sonntag“, neben dem früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sollten auch sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seine Nachfolger Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU) unter Eid aussagen.

Medienberichten zufolge hatte der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren.

Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), stellte sich unterdessen hinter die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Es werde in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt, der BND sei ein „Lauschdienst, der ganz Europa willfährig für die NSA ausspioniert“, sagte Schmidbauer der „Welt am Sonntag“. Dies sei „absurd“. Derartige „Unterstellungen und politischen Spielchen“ schwächten die Nachrichtendienste und gefährdeten die Sicherheit der Bundesrepublik, sagte er.

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