Blockupy-Proteste gegen EZB-Eröffnung eskalieren

Polizeibeamte sichern am in Frankfurt vor der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Straße, nachdem vermummte Demonstranten einen Einsatzwagen der Polizei angezündet hatten. ©dpa

Es knallt in Frankfurt: Bei den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank gibt es erste gewaltsame Ausschreitungen. Sie lenken davon ab, was die Demonstranten eigentlich wollen – gegen die „Verarmungspolitik“ der Troika ein Zeichen setzen.

Bei den Protesten des linken Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist es bereits am Mittwochmorgen zu schweren Krawallen gekommen.

Rund um den Neubau der EZB und auch an mehreren Stellen in der Innenstadt kam es nach Angaben einer Polizeisprecherin zu Ausschreitungen. Es wurden demnach sieben Polizeiautos in Brand gesetzt, Steine geworfen und Barrikaden errichtet. Mindestens zwei Beamte seien verletzt worden. Rund um die EZB wurden Steine geworfen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, wie ein Reporter berichteten. Die Polizeisprecherin konnte zunächst keine Angaben zu möglichen Festnahmen machen.

Die Frankfurter Polizei rechnet mit insgesamt rund 10.000 Demonstranten. Auch radikale Kapitalismuskritiker aus Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien sind vor Ort. Die Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld der Proteste mit Krawallen gerechnet.

Mit verschiedenen Aktionen will das Bündnis nach eigenen Angaben „gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik“ und für Solidarität mit Griechenland demonstrieren. Die Eröffnungsfeier solle zum „großen Protesttag gegen die Krisenpolitik der Troika“ aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank werden.

Die EZB eröffnet am Mittwoch offiziell ihren Neubau am Main-Ufer im Osten von Frankfurt am Main. EZB-Präsident Mario Draghi hält anlässlich der Einweihung des gläsernen Doppelhochhauses eine Rede – allerdings nur im kleinen Kreis.

Als Redner während der Kundgebung am Nachmittag sind unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Podemos-Mitbegründer Miguel Urban, der Kabarettist Urban Priol und ein Vertreter der griechischen Linkspartei Syriza angekündigt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist vor Ort.

Die rund 2.600 EZB-Mitarbeiter haben den Neubau bereits Anfang November 2014 bezogen. Im Dezember tagte der EZB-Rat erstmals in dem Ensemble aus Hochhaus und denkmalgeschützter Großmarkthalle. Bei der offiziellen Eröffnungsfeier steht am Mittwochvormittag eine kurze Zeremonie mit Reden von Notenbank-Präsident Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf dem Programm.

Umstrittener Polizeieinsatz bei Protesten 2013

Bereits 2013 demonstrierten Tausende Menschen gegen die europäische Politik der Sparhaushalte und Bankenrettung. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen bei denen 21 Polizisten und mehrere Hundert Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei kesselte etwa 900 Demonstranten neun Stunden lang ein und verhinderte damit die Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung.

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