Blockiert Orban die Corona-Hilfsmilliarden?

Viktor Orban hat es in der Hand, ob 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds fließen. [EPA-EFE/ARIS OIKONOMOU]

An diesem Montag steht in Brüssel eine Abstimmung über die künftigen EU-Finanzen an. Ungarn droht das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zu blockieren.

Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Der Tagesspiegel.

Mit großer Spannung blicken vor allem Politiker in Italien und Spanien nach Brüssel, wo für diesen Montag eine Abstimmung unter den EU-Staaten über den Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ansteht. Vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat es in der Hand, ob die Gelder aus dem milliardenschweren Hilfsfonds fließen – oder ob Italien und Spanien, die in erster Linie vom Corona-Fonds profitieren, leer ausgehen. Denn der nötige Beschluss erfordert die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder.

In den letzten Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal ihre diplomatischen Anstrengungen erhöht, um ein drohendes Abstimmungs-Desaster zu verhindern. Am vergangenen Donnerstag sprach sie mit Orban und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Orban und Morawiecki gelten als Kritiker des so genannten Rechtsstaats-Mechanismus, der am Montag ebenfalls zur Abstimmung unter den EU-Ländern ansteht.

Der zwischen Europaparlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ausgehandelte Mechanismus sieht vor, dass erstmals Ländern die EU-Zuschüsse gekürzt werden können, wenn dort rechtsstaatliche Standards wie die Unabhängigkeit von Gerichten nicht eingehalten werden. Gegen Ungarn und Polen laufen EU-Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit.

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Abstimmung in mehreren Schritten

Vor allem Ungarn gilt als dasjenige Land, an dessen Veto der gesamte Corona-Hilfsfonds noch scheitern könnte. Die Einzelheiten des Fonds hatten die Staats- und Regierungschefs mühevoll bei einem Marathon-Gipfel im vergangenen Juli ausgehandelt. Die Abstimmung an diesem Montag, bei der es um das gesamte EU-Finanzpaket mit einem Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro geht, ist in mehreren Schritten geplant. Bei der Abstimmung über die Kopplung von EU-Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien ist lediglich eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das heißt, dass Ungarn und Polen auch mit ihren Gegenstimmen eine Verabschiedung des Rechtsstaats-Mechanismus nicht verhindern können.

Anders sieht es bei der Abstimmung über die so genannte Eigenmittelverordnung aus. Hier ist ein einstimmiges Votum die Voraussetzung dafür, dass die Gelder aus dem 750-Milliarden-Fonds mit den Corona-Hilfen ab dem kommenden Jahr fließen können. Dass Ungarn das Paket blockieren könnte, war bereits am vergangenen Mittwoch in Brüssel deutlich geworden. Nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten teilte Ungarn mit, dem Finanzpaket nicht zustimmen zu können, weil Budapest den Rechtsstaats-Mechanismus in seiner jetzigen Form ablehne.

SPD-Abgeordneter Geier: Veto würde zu ernster Krise führen

„Wenn keine Einstimmigkeit zu Stande kommt, dann würden wir uns in einer ernsten Krise befinden“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier dem Tagesspiegel angesichts des drohenden Vetos aus Budapest.  Eine Prognose zum Ausgang der Abstimmung wollte Geier nicht abgeben. Er sagte aber: „Ich würde erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratschef Donald Tusk das Terrain in Budapest vor der Abstimmung sondiert haben.“ Nach den Worten des SPD-Abgeordneten müssen indes Landwirte, Forschungseinrichtungen oder strukturschwache Regionen auch bei einem „Nein“ aus Budapest auch im kommenden Jahr nicht um ihre Fördergelder aus Brüssel bangen – denn in diesem Fall würde die jetzt geltende Eigenmittelverordnung greifen. 

Völlig offen wäre allerdings bei einem Veto, wie es mit den Corona-Hilfen weitergehen soll. Von diesen Geldern würde übrigens auch Ungarn selbst profitieren. Budapest kann 6,2 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Fonds erwarten, mit dessen Hilfe die EU-Länder angesichts der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen sollen.

Denkbar wäre, dass sich die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Donnerstag im Fall eines Vetos mit dem Thema befasst. Als eher unwahrscheinlich gilt indes in Brüssel, dass das Europaparlament noch einmal wesentliche Veränderungen beim Rechtsstaats-Mechanismus im Sinne Ungarns und Polen zulässt.

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Unabhängigkeit der Richter als Voraussetzung für EU-Gelder

Das Europaparlament hatte bei der Ausgestaltung der Details des Rechtsstaats-Mechanismus, der im Grundsatz beim Brüsseler Marathon-Gipfel im Juli von Merkel, Orban und Co. beschlossen worden war, eine entscheidende Rolle gespielt. Die Europaabgeordneten hatten sich mehrheitlich dafür eingesetzt, dass auch die Unabhängigkeit der Gerichte künftig zu einem Kriterium für mögliche Kürzungen bei den EU-Geldern wird.

Aber auch aus dem Kreis der Mitgliedstaaten hätten Orban und Polens Regierungschef Morawiecki mit Gegenwind zu rechnen, falls sie darauf dringen sollten, den unter deutschem EU-Vorsitz erreichten Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit noch einmal aufzuschnüren. Denn vor allem die skandinavischen Staaten pochen darauf, dass EU-Gelder schon bei grundsätzlichen Verstößen gegen die Gewaltenteilung gekürzt werden können. Und auch die Niederlande und Belgien zählen zum Lager einer strikten Rechtsstaats-Konditionalität.

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